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30. Mai 2013: SPD-Fraktion: „Vorgängerregierung ist ihren Aufsichtspflichten beim Libeskind-Bau nicht nachgekommen“

SPD-Fraktion lobt umfassenden Bericht der Ministerin im Landtag.

Heute debattierte der Landtag die Dringliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum „Libeskind-Bau der Leuphana Universität Lüneburg – Ein Prestigeprojekt mit unsauberen Finanzierungstricks und unkalkulierbaren Risiken?“

„Deutlich wurde heute: Die CDU-FDP-Vorgängerregierung ist ihren Aufsichtspflichten beim Libeskind-Bau nicht nachgekommen. Die ehemaligen CDU-Wissenschaftsminister Stratmann und Wanka verfügten über ausreichend Informationen, um einen Betrugsverdacht nicht ausschließen zu können. Trotzdem wurden sie nicht tätig – zum Schaden des Landes und der Studierenden“, so die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann.
Die SPD-Fraktion lobte den Bericht der Ministerin im Landtag. Lesemann: „Der unbedingte Aufklärungswille von Ministerin Heinen-Kljajic wurde heute umfassend deutlich. Hierfür danken wir ihr ausdrücklich.“
Insbesondere die Beraterverträge der Leuphana Universität Lüneburg rücken das Bauprojekt und die ministerielle Aufsicht zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung in ein schlechtes Licht. „Es ist unverständlich, warum trotz klarer gesetzlicher Vorgaben dem damals CDU-geführten Ministerium nur sieben von 22 Beraterverträgen vorlagen. Wir werden klären, ob und seit wann das CDU-geführte Ministerium von diesen Verstößen wusste“, bilanziert die SPD-Finanzexpertin Renate Geuter.
In einer der nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse Wissenschaft und Kultur sowie Finanzen wird eine Unterrichtung der Landesregierung Auskunft zum aktuellen Sachstand geben.

(Foto: R. Roletschek, Lizenz: CC-BY-SA - http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)

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