OLAF-Bericht zu Vorgängen an der Leuphana-Universität soll Ausschuss so schnell wie möglich ausgehändigt werden

Der Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zu eventuellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für den so genannten „Libeskind-Bau“ soll den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Ergebnis einer Unterrichtung der Landesregierung am Montag im Wissenschaftsausschuss.

Dr. Silke Lesemann, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Wir begrüßen den Bericht der Landesregierung im Wissenschaftsausschuss. Das Wissenschaftsministerium hat zeitnah und umfassend über den aktuellen Sachstand zu den Vorgängen um den Libeskind-Bau aufgeklärt. Die Landesregierung tut alles, um die Herausgabe des Berichtes der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF an uns Abgeordnete in die Wege zu leiten.“

Lesemann betont: „Diese Transparenz der neuen Rot-Grünen Landesregierung ist ein Paradigmenwechsel im Vergleich zum Verhalten der schwarz-gelben Administration.“ Deren Agieren, so die SPD-Abgeordnete, sei von Verzögern, Abwiegeln und Verschleiern gekennzeichnet.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Staatssekretärin Andrea Hoops eine aktive Informationspolitik zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Libeskind-Bau an der Universität Lüneburg angekündigt. „Im Rahmen des rechtlich Möglichen wird diese Ankündigung jetzt umgesetzt“, sagt Silke Lesemann.