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16. Dezember 2015: Rot-Grün investiert mehr Geld in die Hochschulen des Landes

Gute Nachrichten für den Bereich Wissenschaft und Hochschulen in Niedersachsen: Auch in diesem Jahr wächst der Gesamtetat im Vergleich zum Vorjahr von 10,7 auf 10,9 Prozent. Insbesondere der Hochschuletat steigt um 10,4 Millionen Euro auf mehr als 2,3 Milliarden Euro. Dr. Silke Lesemann stellte den Haushalt im Bereich Wissenschaft, Kultur und Innovation heute im Landtag vor.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!
Gute Nachrichten für den Bereich Wissenschaft und Hochschulen in Niedersachsen: Auch in diesem Jahr wächst der Gesamtetat im Vergleich zum Vorjahr von 10,7 auf 10,9 Prozent. Insbesondere der Hochschuletat steigt um 10,4 Millionen Euro auf mehr als 2,3 Milliarden Euro. Seit 2014 steigt er kontinuierlich; von 2015 auf 2016 von 6,3 auf 6,6 Prozent.

Bei CDU/ FDP ist er von Jahr zu Jahr immer weiter abgesunken. Sie sehen, meine Damen und Herren, der Hochschulbereich ist bei Rot-Grün in guten Händen! Gute Botschaften aus dem Bereich Wissenschaft und Hochschulen präsentiert auch der Niedersachsen-Monitor 2015: Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger steigt nach Abschaffung der Studiengebühren weiter an! Die Absolventenzahlen steigen – wir haben den im Bundesvergleich höchsten Zuwachs!

Die Zahl der Professuren in Niedersachsen steigt. Das zahlenmäßige Betreuungsverhältnis ist bei uns wesentlich besser als im Bundesdurchschnitt (Niedersachsen: 49 zum Bundesdurchschnitt 58.) Die Zahl der Promotionen und Professuren von Frauen in Niedersachsen nimmt stetig zu – ein Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft. Die Patentanmeldungen steigen: nach zwei Jahren mit rückläufigen Patentanmeldungszahlen konnte 2014 eine Zunahme um 7,2 Prozent Vergleich zu 2013 verzeichnet werden.

Meine Damen und Herren,
zweifelfrei sind das sehr schöne Nachrichten. Aber wir können uns nicht zurücklehnen. Niedersachsen hat bei der Qualifizierung junger Menschen noch einiges zu tun. Weiterhin ist der Anteil der Hochqualifizierten im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich. Der aktuelle Niedersachsen-Monitor lässt aber hoffen: Erneut stieg die Zahl der hochqualifizierten Erwerbstätigen stärker als die Zahl aller Erwerbstätigen an. Wir machen Fortschritte. Und im Sinne unserer bundesweiten Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns hier weiterhin anstrengen. Deshalb sind die Investitionen unserer Landesregierung in die Fachhochschulen goldrichtig.

Meine Damen und Herren,
eines der wesentlichen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung in dieser Wahlperiode ist das Fachhochschulentwicklungsprogramm. Mit dem Haushalt 2016 werden die Budgets der Fachhochschulen dauerhaft um 64 Millionen Euro anwachsen. Diese Steigerung um 26 Prozent ist eine wirklich großartige Leistung! Im Gegenzug dazu bieten die Hochschulen dauerhaft circa 3.400 Studienanfängerplätze an. Gegenüber 2014 sind die Grundkapazitäten 2014 dauerhaft um mehr als 36 Prozent ausgebaut worden. Für 2016 werden insgesamt circa 300 zusätzliche Professuren dauerhaft besetzt. Das ist ein ganz gewaltiger Kraftakt! Niedersachsen setzt sich bei der Förderung der Fachhochschulen an die Spitze aller Bundesländer. Und das ist auch gut so. Denn gerade Fachhochschulen sind zentrale Institutionen für die soziale Öffnung der Hochschulen und tragen maßgeblich zur Mobilisierung aller Bildungspotenziale bei. Gerade an Fachhochschulen befinden sich verstärkt Studierende, die entweder aus der Berufstätigkeit später noch an die Hochschule gegangen sind. Circa zwei Drittel dieser Studierenden stammt aus nichtakademischen Elternhäusern.

Meine Damen, meine Herren!
Dieses Fachhochschulentwicklungsprogramm ist ein Meilenstein. Ein Meilenstein auf dem Weg zur sozialen Öffnung der Hochschulen, denn sie wird vor allem durch die Fachhochschulen geleistet. Und wie vorhin ausgeführt, brauchen wir mehr junge Menschen, die eine akademische Ausbildung wagen, um zu den anderen Bundesländern aufzuschließen. Nun wirken Investitionen in Hochschulen eher mittel- bis langfristig. Positive Effekte entstehen durch Forschung und Wissenstransfer. Studienabsolventen bringen sich später produktiv als Fachpersonal in den Unternehmen ein. Gleichzeitig sind die Hochschulen selbst ein Wirtschaftsfaktor. Und deshalb sind Investitionen in Hochschulen wertschöpfend. Schätzungen der OECD zufolge liegt die fiskalische Rendite bei über neun Prozent. Der Staat profitiert von den Hochschulen durch ihre Beiträge zu Innovationen und zum Fachkräfteangebot, die zu mehr Wirtschaftswachstum und einer besseren Beschäftigungssituation führen. Hochschulen wirken positiv auf die regionale Wirtschaft. Besonders für ein Flächenland wie Niedersachsen ist dies wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
deshalb ist der Weg dieser Landesregierung für mehr Investitionen in die Köpfe sehr richtig. Durch langfristige Verträge wie den Hochschulentwicklungsvertrag, die aus dem Hochschulpakt 2020 erwachsenden Verpflichtungen oder auch für das Sanierungsprogramm Hochschulmedizin sind große Summen gebunden. Das gibt den Einrichtungen die dringend benötigte Planungssicherheit. Weitere Akzente werden in diesem Haushalt gesetzt durch neue Förderungen im VW-Vorab. Ich nenne hier den Aufbau eines Zentrums für Wissenschaftsforschung an der Leibniz-Universität Hannover, die Weiterführung der Förderlinie Holen und Halten. Und weil das Thema VW-Vorab immer auch Gegenstand im Wissenschaftsausschuss war: die Kalkulation im Rahmen dieser Förderung wird eher konservativ angesetzt. Diese Mittel sind ein Segen: Diese Mittel werden aber anders als Haushaltsmittel z.B. für neue Strukturen, Spitzenforschung oder besonders innovative Projekte immer nach einer wissenschaftlichen Expertise und möglichst im wettbewerblichen Verfahren vergeben.

Außerdem wird ein neues Programm „Spitzenforschung in Niedersachsen“ aufgelegt, das zur Vorbereitung auf das Nachfolgeprogramm zur Exzellenzinitiative dienen soll. Positiv zu bewerten ist die beabsichtigte Zusammenführung des Oldenburger Informatikinstituts OFFIS mit dem Forschungszentrum L3S der Leibniz-Universität Hannover. Hierfür, wie auch für das Kriminologische Forschungsinstitut strebt das Land die Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft an. Die Technische Informationsbibliothek ist hier bereits Mitglied. Mit der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes zur TIB und deren Stiftungsgründung zum 1.1.2016 wird es für diese Einrichtung größere Freiheiten bei der Weiterentwicklung geben.

Für die Erwachsenenbildung, Förderung des Lebenslangen Lernens, die Bildungsberatungsstellen, die Offene Hochschule Niedersachsen und das nifbe werden im kommenden Jahr 53,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Meine Damen, meine Herren,
2003 wurde die Landeszentrale für Politische Bildung in Niedersachsen abgeschafft. Niedersachsen hat damit eine Sonderrolle und zwar eine gänzlich negative, denn in allen anderen Bundesländern gibt es eine zentrale Einrichtung hierzu. Lange haben die Akteure der politischen Bildung in Niedersachsen unter diesem schwarz-gelben Fehler gelitten. Durch uns bekommen sie endlich wieder Unterstützung in ihrer wichtigen Arbeit. Mit modernen Strukturen und neuen Formaten werden wir unseren Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten!

Die neue Landeszentrale für politische Bildung wird mit knapp einer Million Euro für Personal, Ausstattung und Projekte eingerichtet. Die FDP will sie gleich ganz gestrichen wissen! Zu den Haushaltsanträgen von CDU: 10 Millionen Euro mehr sollen für die Sprachförderung von Flüchtlingen ausgegeben werden. Wir tun auf diesem Gebiet schon eine ganze Menge, im Nachtragshaushalt haben wir kürzlich erst 5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Im Übrigen stehen für den Bereich Sprachförderung in Kitas, Schulen und der Erwachsenenbildung rund 55 Millionen Euro zur Verfügung. Der Aufstockungsbetrag für Sprachförderung im MWK beträgt insgesamt 10 Millionen Euro, davon 8,2 Millionen für Sprachförderung Erwachsener, Zusatzqualifikationen Lehramtsstudierende und Kapazitätsausweitung Studienkollegs 1,8 Millionen. Das geschieht alles im Sinne von mehr Teilhabe und ist im Gegensatz zu ihren politischen Taschenspielertricks grundsolide finanziert! Ich bin in den Einrichtungen unterwegs gewesen: hier wird qualifiziertes Personal knapp, das zertifizierte Kurse anbieten kann. Außerdem ist hier ganz stark der Bund gefordert.

Ihre Forderung nach finanzieller Stärkung des nifbe: Hier werden die 500.000 Euro Kürzung ausgeglichen. Die Studie der WKN hat erhebliche Kritik an der Organisationsstruktur des nifbe geübt und unter anderem ineffektive Doppelstrukturen kritisiert. Diese werden durch die Umorganisation beseitigt und dadurch entsteht die Einsparung von 500.000 Euro. Es ist unzulässig, Rot-Grün ein mangelndes Engagement in der frühkindlichen Bildung vorzuwerfen. Vielmehr ist richtig, dass diese Landesregierung so viel wie nie in diesem Bereich investiert. Ihre Gegenfinanzierungen sind zu Lasten des Personals, der Einrichtungen sowie der Frauen- und Geschlechterforschung gerechnet. Hier zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!

Meine Damen, meine Herren,
das Aufstellungsverfahren des Wissenschaftshaushaltes ist geprägt von der Schuldenbremse im Jahr 2020. Viele Verträge, ich habe es bereits ausgeführt, binden Haushaltsmittel langfristig. Die Spielräume sind klein. Die Zukunft Niedersachsens liegt für uns in der Bildung und Forschung. Trotz nahender Schuldenbremse und des von uns verfolgten Abbaus des strukturellen Defizits bekennt sich Rot-Grün mit diesem Haushaltsplanentwurf eindeutig zur Stärkung von Bildung und Wissenschaft in Niedersachsen – wir wollen eine gerechtere und bessere Bildung in unserem Land! Wir bleiben dran!

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