Regierungsfraktionen stellen niedersächsische Pflegekammer beitragsfrei
Die SPD-Landtagsfraktion schafft im Rahmen ihrer politischen Liste die vollständige Beitragsfreiheit für die niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer.
Die Einrichtung der niedersächsischen Pflegekammer wurde im Jahr 2016 im Hinblick auf den demografischen Wandel und einen steigenden Fachkräftebedarf in der Pflege ins Leben gerufen. Ziel der Pflegekammer ist, den Pflegekräften eine starke Stimme zu geben. Nach ihrer konstituierenden Kammerversammlung im August 2018 sollte die Pflegekammer ihre inhaltliche Arbeit aufnehmen.
„Ein nicht optimaler Start, mangelnde auskömmliche Finanzierung und auch unglückliche, fehlerhafte Versendung von Beitragsbescheiden sowie die Kommunikation der Kammer mit ihren Mitgliedern haben es erschwert, das Vertrauen bei den Pflegekräften zu stärken“, schildert die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, und ergänzt: „Wir verstehen die Unzufriedenheit der niedersächsischen Pflegekräfte. Wir müssen einräumen, dass es ein Fehler war, die Pflegekammer in Niedersachsen bei ihrer Einrichtung nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen und so eine größere Akzeptanz zu erreichen.“
Die SPD-Landtagsfraktion schafft deshalb im Rahmen ihrer politischen Liste die vollständige Beitragsfreiheit für die niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer. Die politische Liste umfasst einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro. Johanne Modder: „Zur Beitragsfreiheit der Pflegekammerbeiträge stellen wir 6 Millionen Euro bereit. Uns haben im vergangenen Jahr hunderte Zuschriften erreicht, die die Kritik an den Beiträgen sowie den Bescheiden zum Ausdruck gebracht haben. In vielen Zusendungen wurde jedoch auch deutlich, dass viele Pflegekräfte sich eine starke Stimme als Fürsprecher wünschen und eine Pflegekammer grundsätzlich befürworten.“
Die SPD-Landtagsfraktion vertritt die Auffassung, dass die niedersächsische Pflegekammer die Organisation sein soll, die dafür sorgt, dass nicht mehr über, sondern mit der Pflege gesprochen wird. So vertritt sie die Pflegekräfte im politischen Rahmen in der Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen oder auch im Krankenhausplanungsausschuss und dem Landespflegeausschuss.
Die Pflegekammer hat das Potenzial, eine mächtige Interessenvertretung der bis zu 100.000 Pflegekräfte in Niedersachen zu werden und so wichtige Impulse im politischen Kontext zu geben. Auf diese Weise kann die Pflegekammer das Sprachrohr der niedersächsischen Pflegefachkräfte sein, sich im Gesetzgebungsverfahren einbringen und letztlich für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege zu sorgen.
Abschließend erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Wir hoffen mit der Beitragsfreiheit ein deutliches Signal aus den regierungstragenden Fraktionen zu senden und wollen die Pflegekammer und die Pflegekräfte in Niedersachsen wieder stärker zueinander führen. Wir hoffen, dass der Kammer eine zweite Chance gegeben wird und gemeinsam an einer positiven Entwicklung der Kammer gearbeitet wird. Nur gemeinsam werden wir Verbesserungen in der Pflege erreichen und die Attraktivität des Pflegeberufes steigern können!“