Prange und Lesemann: Hochschulen sind keine Orte für Einschüchterung und Hass

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Niedersachsen haben eine Novelle des Hochschulgesetzes (NHG) auf den Weg gebracht: Das Parlament überwies am (heutigen) Dienstag einen Fraktionsentwurf in die Ausschussberatung, der eine neue Regelung bei der Abwahl von Präsidentinnen und Präsidenten sowie erweiterte Sanktionsmöglichkeiten bei schweren Störungen und diskriminierendem und/oder gewalttätigem Verhalten vorsieht.

Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Niedersachsens Hochschulen sind Orte des offenen Austauschs in Sicherheit und Vielfalt. Leider erleben insbesondere jüdische Studierende dies in letzter Zeit anders. Antisemitismus und Einschüchterung haben bei uns keinen Platz. Wir stehen für eine Wissenschaft ohne Angst und wollen den Hochschulen darum schnell Instrumente für ihren Schutz zur Verfügung stellen. Deshalb haben wir gemeinsam mit Wissenschaftsminister Falko Mohrs entschieden, diesen Teil der sowieso geplanten NHG-Novelle vorzuziehen“, sagte Prange.

Auch die Abwahl von Präsidentinnen und Präsidenten soll neu geregelt werden. Bislang entscheidet in Niedersachsen mit dem Senat darüber am Ende nur ein Gremium. Dies wollen die regierungstragenden Fraktionen nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf breitere Füße stellen.

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, erhofft sich davon eine frühzeitige Kommunikation bei Unzufriedenheiten an der Hochschule. „Das neue Verfahren schafft mehr Balance zwischen den Gremien und gibt Präsidien Handlungsspielraum und den Hochschulen so mehr Stabilität“, sagte Lesemann.