Pandemie bekämpfen, Konjunktur stärken: Zweiter Nachtragshaushalt mit 8,4 Milliarden Euro zusätzlich

Der Landtag hat jetzt den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen, um Niedersachsens Kommunen, Vereine und Unternehmen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen - mit 8,4 Milliarden Euro zusätzlich.

Der zweite Nachtragshaushalt setzt dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf die Unterstützung der niedersächsischen Kommunen. Rund 1,1 Milliarden Euro - und damit ein großer Teil - sind als Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden vorgesehen. Damit soll die Finanzkraft der Kommunen gestärkt und entstehende Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. "Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle in der gemeinsamen Strategie, um diese Krise zu überwinden. Daher ist es notwendig und richtig, gerade sie in dieser Krise zu stärken“, so die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt.

Für ihre Fraktion hob Heiligenstadt zudem den Aktionsplan Ausbildung hervor, welcher durch den zweiten Nachtragshaushalt ermöglicht wird: „Die Corona-Krise stellt mit seinen dramatischen wirtschaftlichen Folgen auch zahlreiche Ausbildungsbetriebe vor große Schwierigkeiten. Daher stützen wir mit dem „Aktionsplan Ausbildung“, welcher mit 18 Millionen Euro hinterlegt ist, die duale Berufsausbildung. Ziel muss es sein, Ausbildungsverhältnisse zu sichern und zu einem Abschluss zu führen sowie zeitgleich Anreize zu schaffen, um neuen Ausbildungsverhältnisse in Niedersachsen zu schaffen!“

Nicht zuletzt sei es von erheblicher Bedeutung, dass die Beschaffung von Schutzausrüstungen und medizinischer Schutzkleidung gewährleistet bleibt: „Wir sind vor einer zweiten Welle, trotz des aktuellen Infektionsgeschehens, nicht gefeit. Neben der akuten Bekämpfung bleibt Prävention das beste Mittel gegen das Coronavirus. Von zentraler Bedeutung sind hierbei die Sicherstellung von Investitionen in unsere Krankenhäuser durch die Kofinanzierung des Bundesprogramms und die Vorsorge für ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen durch zentrale Beschaffung von Schutzsausrüstungen.“, hob die SPD-Politikerin hervor.

Neben der Gesundheitsvorsorge hat der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und das Wiederanspringen der Konjunktur höchste Priorität. Mit rund 1,4 Milliarden Euro folgt auf den „Wumms“ des Bundes einen „Rumms“ des Landes, so das Niedersächsische Wirtschaftsministerium. Mit den zusätzlichen Haushaltmitteln würden u.a. kleine und mittlere Unternehmen mit rund 400 Millionen Euro gestärkt, ein Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie in Höhe von 120 Millionen Euro aufgelegt, Start-up-Förderungen von 100 Millionen Euro und Hilfen für den ÖPNV/SPNV von 190 Millionen Euro bereitgestellt.