Lesemann und Politze: Demokratische Bildung als Anker in stürmischen Zeiten

Über die sogenannte politische Liste stellt die SPD-Landtagsfraktion zusätzliches Geld für die politische Bildung zur Verfügung.

Die Corona-Pandemie, anhaltende rechtsextreme und rassistische Straftaten sowie ein Erstarken extremer politischer Positionen sind ein beunruhigende Entwicklungen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist dabei klar, dass die politische Bildung ein wichtiger Anker für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in stürmischen Zeiten ist. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, erklärt vor diesem Kontext in Hannover: „Gerade der Schule kommt bei der Stärkung von demokratischen Denkweisen und Menschenrechten sowie beim Engagement im Kampf gegen rassistische, antisemitische, sexistische und demokratiefeindliche Weltanschauungen eine bedeutende Rolle zu. Über die politische Liste der Regierungsfraktionen stellen wir für den Bereich zusätzlich 990.000 Euro zur Verfügung – ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Bundesland!“

Politze bekräftigt: „Den bildungspolitischen Rahmen für die neue Schwerpunktsetzung der Demokratiebildung im nächsten Jahr bietet der 75. Jahrestag der Gründung Niedersachsens. Entlang der zunächst historisch orientierten Selbstverortung entlang der Frage, wie sich Niedersachsen in den letzten 75 Jahren zu einer weltoffenen demokratischen Gesellschaft entwickelt hat und welche Hürden und Brüche dabei überwunden werden mussten, soll im Weiteren die Gestaltung von Zukunftsvisionen und -ideen zum Gegenstand gemacht werden. Es soll darum gehen, wie wir aus der Perspektive von jungen Menschen in Niedersachsen auf die bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren können und darauf fußend, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.“

Daran anschließend erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann: „Das Internet verändert die Spielregeln und das Verständnis von Demokratie. Angesichts der riesigen Herausforderungen für unsere Demokratie wollen wir die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung ausbauen. Hierbei geht es unter anderem darum, niedrigschwellige Bildungsformate über Social Media auszuweiten und die Arbeit langfristig zu sichern.“

Die Landeszentrale übernehme eine Vorreiterrolle im Themenfeld der politischen Medienkompetenz, so die SPD-Politikerin. „Mit den zusätzlichen 300.000 Euro, die wir der Landeszentrale an die Hand geben wollen, können die digitalen Angebote, etwa im Sinne einer Social Media-Kampagne für Demokratiebildung, ausgebaut werden“, so Lesemann weiter. „Die zusätzlichen Mittel sollen gezielt im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Fake News und Desinformationen eingesetzt werden!“