Unverantwortliche Kürzungen im Bildungsetat

In den Beratungen des Landeshaushalts 2011 ist wieder einmal deutlich geworden, dass der Kultusetat der Steinbruch des Finanzministers ist.

Der Haushaltsentwurf des Kultusressorts weist eine Kürzung um rd. 115 Mio. Euro aus. Hier einige Beispiele:

o 10 Mio. Kürzungen in dem Budget der allgemein bildenden Schulen
o 9 Mio. Kürzungen bei den Anrechnungsstunden
o Keine Mittel bei der Schulleitungsakademie
o Streichung der 150 Lehrerstellen, die für die vorgezogene Einschulung
vorgesehen waren
o Kürzung bei der Landesschulbehörde
o Kürzungen bei der Schulinspektion und der Lehrerfortbildung
o Streichung der Mindestausstattung bei den Ganztagsschulen

Und vor allem: 40 Mio Euro sollen durch noch weiter verspätete Einstellungen von 1400 Lehrerinnen und Lehrer um mindestens jeweils 6 Monate erbracht werden.

Nicht genug damit, dass Lehrer, die erst zum November eines Jahres zu unterrichten beginnen, bereits ab Schuljahresanfang voll in die Berechnung der Lehrerversorgung miteinbezogen werden; jetzt ist klar: Für mindestens ein halbes Jahr entfallen weitere 1400 Lehrerinnen und Lehrer!

Bildung + Ideologie = „Oberschule“

Was passiert, wenn sinnvolle Bildungsstrukturen auf Ideologie treffen? Richtig. Man kreiert unter Vermeidung des bösen Wortes „Gesamtschule“ den Begriff „Oberschule“ und stattet diese mit zusätzlichen 10 Mio Euro aus anstatt die Rahmenbedingungen der bestehenden und erfolgreich arbeitenden Gesamtschulen zu verbessern.

Unser Konzept Gute Schule sieht vor:

62 Mio. €:
das sind 1500 VZLE für die Ausstattung von Ganztagsschulen, für kleinere Klassen und für den Bereich Beratungslehrkräfte und Schulsozialarbeit. Damit hinterlegen wir unser Bildungskonzept Gute Schule finanziell. Zu einer guten Schule gehören für uns auch kleinere Klassen. Deswegen werden trotz zurückgehender Schülerzahlen weiterhin alle Lehrer und Lehrerinnen gebraucht.
Langfristig wollen wir maximal 24 Kinder pro Klasse.

Wir möchten auch, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen möglich ist. Schulsozialarbeit gehört zum Gesamtbild einer guten Schule und ist nach unserer Auffassung nicht den Kinder- und Jugendhilfeträgern vor die Füße zu werfen. Sie ist Landesaufgabe.

5 Mio. € für Inklusion:
Niedersachsen darf nicht länger Schlusslicht bei der inklusiven Beschulung sein. In Niedersachsen werden lediglich 6,6 % der Schüler mit Förderbedarf gemeinsam mit anderen Schülern unterrichtet, bundesweit sind es 18,4 %.
Eltern sollen für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung erhalten.

30 Mio. € für mehr Qualität in Krippen und KiTas:
damit wollen wir zum einen den Kommunen weiter bei der Erstellung der Krippenplätze helfen, aber auch unseren Beitrag für eine Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen durch kleinere Gruppen gewährleisten.

Jedes Kind braucht eine individuelle Förderung. Kinder sollen Zeit zum Lernen haben. An der Gesamtschule war das lange Zeit möglich. Deshalb ist die SPD-Landtagsfraktion auch der Ansicht, dass das „Turboabitur“ an Gesamtschulen wieder abgeschafft werden muss.