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Landtag

Schünemann treibt Härtefallkommission in neue Krise

Mit dem Leiter des Caritasverbandes in Hildesheim, Hans-Jürgen Marcus, hat innerhalb weniger Tage ein weiterer Vertreter der Kirchen in Niedersachsen der Härtefallkommission den Rücken gekehrt. Alle Versprechungen des Innenministers Schünemann, er wo...

Dr. Silke Lesemann

SPD will echte Ganztagsgrundschulen im ganzen Land

Das langfristige Ziel einer sozialdemokratischen Landesregierung wird der Ausbau aller Schulen zu echten Ganztagsschulen sein. Dies betrifft insbesondere die Grundschulen in Niedersachsen. Unsere Kinder brauchen bestmögliche Bildungsangebote – und da...

Ortsdurchfahrt Bolzum

Sanierung der Ortsdurchfahrt Bolzum

Meine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung zur Ortsdurchfahrt der L 410 in Bolzum. Viele Landesstraßen in Niedersachsen sind in Folge einer lang anhaltenden Unterfinanzierung des Landesstraßenbauplanfonds in einem schlechten Zustand. Seit...

Landtag

Härtefallkommission braucht neuntes Mitglied

Wiederholt hat die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen schwere Krisen durchstehen müssen. In den vergangenen Jahren haben immer wieder Mitglieder die Kommission aus Protest verlassen oder die Arbeit unter den von Innenminister Schünemann dik...

Dr. Silke Lesemann

Schünemanns Härtefallreform bereits nach zwei Tagen Makulatur

„Der Rückzug der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände aus der Härtefallkommission am gestrigen Donnerstag dokumentiert das Scheitern von Innenminister Schünemanns Versuch, seine herzlose Flüchtlingspolitik zu kaschieren. Die Reform...