Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld. CDU muss Pläne im Bundestag stoppen

Nach dem Abbruch der Beratungen zum „Betreuungsgeld“ am heutigen Freitag im Bundestag, sollten CDU-Abgeordnete die Denkpause produktiv nutzen. „Das so genannte Betreuungsgeld von CDU/CSU und FDP ist familienpolitischer Unsinn, eine Armutsfalle für Frauen und bildungspolitisch verfehlt. Eltern brauchen keine Mini-Haushaltsgeld, sondern gute Betreuungsplätze für ihre Kinder“.

Die SPD lehnt die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, entschieden ab.

„Eltern Geld dafür zu zahlen, dass sie Kinder aus Bildungseinrichtungen fernhalten, ist völliger Unsinn.“

„Den dringend notwendigen Ausbau unserer Kitas mit Krippen zu stemmen, ist für die klammen Kommunen äußerst schwierig. Sie machen alles möglich, um mit den wenigen Mitteln von Bund und Land klarzukommen. Und nun will die Bundesregierung Milliardenbeträge dafür ausgeben, dass Kinder nicht gemeinsam aufwachsen und lernen können. Das ergibt überhaupt keinen Sinn“, so Lesemann. Fest stehe, dass Kinder, die keine frühkindliche Bildung genossen haben, meistens eine schlechtere Ausgangslage beim Start in die schulische und berufliche Ausbildung haben. Das belege auch eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD), nach der insbesondere Frauen aus Zuwandererfamilien und mit sozial schwachem Hintergrund das Betreuungsgeld annehmen und ihre Kinder nicht in vorschulische Einrichtungen schicken. „Das Betreuungsgeld wird damit nicht nur zur Integrationsbremse. Es verhindert auch Chancen für Kinder aus Familien, die nicht so viel Wert auf Bildung legen. Das können wir uns aber nicht leisten. Wir müssen alle Kinder mitnehmen und ihnen beste Bildungschancen von Anfang an bieten.“
Dazu bringe die Einführung des Betreuungsgeldes die Gefahr mit sich bringen, Frauen von einer Berufstätigkeit abzuhalten. Dies erhöht die Gefahr der Armut im Alter. Neben der Förderung der Kinder brauchen wir Kitas, um vor allem Frauen die Möglichkeit zu geben, neben der Mutterschaft auch berufstätig zu sein. Ich fordere daher die regionale CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth, im Bundestag dem Betreuungsgeld nicht zuzustimmen.