Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
schön, dass Sie mehr über meine politischen Inhalte und Ziele erfahren wollen.
Im folgenden finden sie mein Regionales Wahlkreisprogramm in der Textversion, ganz unten habe ich sie als PDF-Datei zum Download und Druck bereitgestellt.
Anregungen, Lob und Kritik sind gern gelesen, senden Sie mir einfach eine Email an Info@Silke-Lesemann.de
Bildung
Ein hohes Bildungs- und Qualifikationsniveau ist die Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben, der Schlüssel für einen zukunftssicheren Beruf und die Voraussetzung für eine innovative und gesunde Wirtschaft. Dabei stehen wir vor großen und immer neuen Herausforderungen. Das erlebe ich täglich in meinem Arbeitsumfeld, aber auch als Mutter von zwei Schulkindern. Junge Menschen brauchen eine optimale Förderung – vom Kindergarten bis zum Berufsleben.
Aber das ist die erschreckende Bilanz von fast fünf Jahren CDU/FDP-Bildungspolitik in Niedersachsen:
■ Sie schafft nicht genügend Krippen- und KiTa-Plätze und baut die Sprachförderung völlig unzureichend aus. Nur unter Druck der SPD und aus wahltaktischen Gründen hat sie nun ein gebührenfreies Kita-Jahr eingeführt.
■ Sie verschlechtert die Lernbedingungen an den Schulen. Es gibt zu wenig Lehrkräfte, zu große Klassen und zu viel Unterrichtsausfall
■ Sie hat Lernmittelfreiheit und Hausaufgabenhilfe gestrichen
■ Sie teilt die Kinder zu früh auf das gegliederte Schulsystem auf. Für Kinder, die sich erst später entwickeln, werden so hohe Hürden zum Erreichen eines höheren Schulabschlusses aufgebaut. Bildungschancen sind noch mehr von der sozialen Herkunft abhängig.
■ Sie hat Studiengebühren eingeführt und so für Kinder aus finanziell nicht so gut gestellten Familien hohe Hürden für ein Studium aufgebaut.
■ Gleichzeitig wurden den Hochschulen 260 Millionen Euro gestrichen und über 7.500 Studienplätze vernichtet. Das alles hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun und mit Zukunftsgestaltung erst recht nicht! Der Zusammenhang zwischen Bildungsweg und sozialer Herkunft muss aufgebrochen werden! Die SPD in Niedersachsen und ich wollen, dass Bildung und die Schaffung sozial gerechter Voraussetzungen für jedes Kind schon ganz früh anfängt. Wir brauchen bedarfsdeckende Betreuungsangebote mit guter Qualität für jede Altersgruppe in Krippe, Kita und Schule.
Im Landtag werde ich mich daher für folgende Punkte einsetzen:
■ Bedarfsgerechter Ausbau von KiTa- und Krippenplätzen und Steigerung der Qualität wie z. B. Ausbau der Sprachförderung
■ Volle Beitragsfreiheit von Kitaplätze über alle drei Betreuungsjahre hinweg
■ Die Anhebung der Unterrichtsversorgung an den Schulen auf echte 100 Prozent; Reduzierung von Klassengrößen
■ Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und der Hausaufgabenhilfe
■ Gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler bis zu 10. Klasse in der »Gemeinsamen Schule« überall dort, wo die Eltern dies wollen. Mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, intensive und individuelle Fördermöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler
■ Die KGS Pattensen bei der Einführung der Gymnasialen Oberstufe unterstützen
■ Einrichtung von mehr echten Ganztagsschulen in allen Schulformen
■ Einführung eines Schulsozialfonds – die Teilnahme am Schulessen und an Klassenfahrten darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern!
■ Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
■ Start einer Ausbildungsoffensive mit dem Ziel »Recht auf Ausbildung«.
In unserem Wahlkreis werde ich dafür bei
den ausbildenden Betrieben werben.
■ Um die Möglichkeiten für Erwachsenenbildung, speziell auch für Senioren zu erweitern, werde ich mit den zuständigen Einrichtungen wie der Leine-VHS, den örtlichen Seniorentreffs und karitativen Einrichtungen zusammenarbeiten, um weitere Verbesserungen zu erreichen.
andtagswahl am 27. Januar 2008
Wirtschaft
Wir wollen Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle schaffen. Ein gesunder Mittelstand ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft, denn rund 70% der niedersächsischen Arbeitsplätze und über 80% der Ausbildungsplätze sind dort angesiedelt. Gerade für den Mittelstand brauchen wir öffentliche
Investitionen und öffentliche Aufträge durch die Kommunen. Was die CDU/FDP-Landesregierung in den vergangenen Jahren gemacht hat, geht aber in die völlig falsche Richtung:
■ Den Kommunen wurde durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um rund 150 Millionen Euro im Jahr die »Luft« für Investitionen und damit für die Auftragsvergabe an Mittelstand und Handwerk genommen.
■ Die Investitionsquote des Landes ist mit rund sieben Prozent auf einen im Bundesvergleich historisch niedrigen Stand gesunken.
■ Inzwischen hat Niedersachsen die niedrigste Wachstumsrate aller westdeutschen Bundesländer, unterdurchschnittliche Gewerbe- und Patentanmeldungen, aber überdurchschnittlich Insolvenzen und im Bundesvergleich einen sinkenden Bruttoverdienst.
Im Landtag werde ich mich daher für
folgende Punkte einsetzen:
■ Der Kommunale Finanzausgleich wird wieder erhöht.
■ Die Landes- und Europamittel werden sinnvoll in einem aufgestockten Wirtschaftsförderfond gebündelt. Damit sollen vor allem innovative Technologien und Erneuerbare Energien gefördert werden.
■ Das Land muss vorbildlich bei der Einhaltung der Tariftreue sein. Auf Bundesebene setzen wir uns für einen auskömmlichen Mindestlohn und den arbeitenden Menschen gerecht werdende Ruhestandsregelungen ein.
■ In unserem Wahlkreis will ich durch verbesserte Ansiedlungsbedingungen das Angebot an guten Arbeits-und Ausbildungsplätze erhalten und ausbauen.
Umwelt- und Energiepolitik
Wir wollen und müssen Lebensqualität und Wohlstand nachhaltig auch für nachkommende Generationen erhalten. Deshalb ist die Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt so wichtig! Klimaschutz und Energiepolitik werden künftig die größten Jobmotoren sein, Dort liegt uns unsere wirtschaftliche Zukunft. Energiegewinnung aus Atomenergie ist für uns keine Alternative, denn die Gefahren- für Mensch und Umwelt sind einfach zu groß. Wie setzen auf die Entwicklung regenerativer Energien. Die vergangenen Jahre unter Umweltminister Sander waren für die Energie- und Umweltpolitik ein Debakel. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fällt ein vernichtendes Urteil über Niedersachsen:
»Umweltbehörden in Niedersachsen sind kaum in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Platz 16 im Ländervergleich – Niedersachsens Sonderweg ist nur schwer nachvollziehbar«
Im Landtag werde ich mich daher für
folgende Punkte einsetzen:
■ Wir wollen die Spitzenposition Niedersachsens im Bereich der Erneuerbarer Energien wieder ausbauen und die boomenden Wirtschaftszweige für die Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen
■ Wir wollen Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, Preisstabilität für den Endverbraucher und den Atomausstieg so bald wie möglich
■ Bevor nicht auch andere Standorte in das Verfahren einbezogen werden, werden wir einer weiteren Erkundung von Gorleben nicht zustimmen. Mit uns wird es kein »Atom-Klo« Niedersachsen geben.
■ Wir werden wieder konsequent Mittel aus Europa für Erneuerbare Energien und den Umweltschutz im
abrufen.
■ Höchstspannungsleitungen gehören künftig unter
die Erde.
Regionale Ziele im Wahlkreis:
Laatzen, Pattensen und Sehnde sind lebenswert und attraktiv. Wir müssen sie aber zukunftsfest machen und auf die absehbaren demografischen Veränderungen einstellen. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Kommunen nicht ausbluten. Um dies zu verhindern, brauchen wir mehr kulturelle und soziale Projekte und Einrichtungen. Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen, Feuerwehren, Sozial- und Verbänden müssen verbessert werden, denn sie sind der »soziale Kitt« in unseren Kommunen. Wir müssen Wohnraum so schaffen und umgestalten, das auf die Bedürfnisse von immer mehr Alleinlebenden und Lebensälteren zugeschnitten ist, damit sie möglichst lange selbständig und selbstbestimmt leben können. Dazu gehört auch ein gut funktionierender, flächendeckender Öffentlicher Personennahverkehr. Die CDU/FDP Landesregierung hat sich in den letzten Jahren schwerwiegende Fehler geleistet, die sich negativ auf die Lebensqualität in unseren Kommunen auswirken:
■ Sie hat Städtebauprogramme wie »Soziale Stadt« und »Stadtumbau West« ausgesetzt. Damit verzichtet Niedersachsen auf über eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Privatinvestitionen.
■ Sie hat den Kommunalen Finanzausgleich so gekürzt, dass den Kommunen wichtige Mittel fehlen, um in zukunftsweisende Projekte zu investieren.
■ Die Landesregierung zwingt die Regionen zu weit reichenden Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, weil sie die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln in voller Höhe weiterreicht. Ab 2008 müssen allein in der Region Hannover acht Millionen Euro eingespart werden. Das führt unweigerlich zur weiteren Ausdünnung der Fahrpläne.
■ Sie hat die Sportförderung um fast 40 Prozent gekürzt und hat für die Sportstätten ein unzureichendes Sanierungsprogramm aufgelegt.
Im Landtag werde ich mich daher für
folgende Punkte einsetzen:
■ Das Land Niedersachsen wird sich wieder am Programm »Soziale Stadt« und »Stadtumbau West« beteiligen. Für Laatzen wird damit das Programm »Laatzen-Mitte wird TOP« wieder auf eine breitere Basis gestellt und damit der Erfolg gesichert.
■ Der Kommunale Finanzausgleich wird wieder auf den Stand vor 2003 angehoben, damit unsere Kommunen einen größeren Handlungsspielraum haben.
■ Die Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes soll nicht an die Aufgabenträger weitergegeben, sondern vollständig ausgleichen werden, damit das Angebot im ÖPNV weiterhin so bestehen bleiben und noch ausgebaut werden kann.
■ Die Radwegenetze sollen insgesamt verbessert werden und,wo nötig, Lücken geschlossen werden.
■ Einsatz für die Sanierung von Landesstraßen und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten.
■ Dem Sanierungsstau der Sportstätten muss begegnet werden, Sport in seiner gesamten Vielfalt muss mit dem Ziel »Sport für alle« gefördert werden.
Kontaktmöglichkeit
Dr. Silke Lesemann
Gärtnerweg 13
31319 Sehnde
info@Silke-Lesemann.de
www.Silke-Lesemann.de
