Pflegeeinrichtungen funken SOS – SPD-Landtagsfraktion beantragt Pflegepakt

Gute Pflege für alle – Wertvolle Pflege sichern, das ist unsere Forderung an die Landesregierung. Wir brauchen dringend die Erhöhung der Pflegesätze auf mindestens den durchschnittlichen Pflegesatz der westdeutschen Bundesländer. Die Fachkräftequote
braucht die gesetzliche Absicherung. Und es muss eine tarifliche Entlohnung in der Altenpflege geben, um die Dumpinglohnspirale in der Pflegebranche zu stoppen.

Dies sind nur 3 von 13 Punkten des „Pflegepakt Niedersachsen“, der in der vergangenen Woche von der SPD-Landtagsfraktion in den Landtag eingebracht wurde.
Unter der CDU/FDP-Landesregierung hat sich die Pflegesituation in Niedersachsen dramatisch verschärft. Niedersachsen hat heute die niedrigsten Pflegesätze bundesweit. Bei der Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen liegt das Land auf dem viertletzten Platz im Bundesgebiet.

Alle großen Wohlfahrtsverbände Niedersachsens, die Träger zahlreicher Pflegeeinrichtungen sind, protestieren mittlerweile seit Jahren massiv gegen eine Lohnspirale nach unten, die eine tarifliche Entlohnung der Beschäftigten kaum noch möglich macht . Darüber hinaus wird in Niedersachsen weiterhin deutlich unter Bedarf in der Altenpflege ausgebildet. Das Land benötigt rund 2 000 Altenpflegeschülerinnen und -schüler pro Jahrgang - mit wachsender Tendenz angesichts des demografischen Wandels. Tatsächlich gibt es in Niedersachsen nach Angaben der Landesregierung zurzeit lediglich 1 530 Altenpflegeschülerinnen und -schüler.

Substanzielle Maßnahmen, um die Wertschätzung der Pflege zu erhöhen, lehnt die Landesregierung bislang aus ideologischen Gründen ab. Sie spitzt die Lage sogar noch zu, wie zuletzt durch die Kürzungen der Landesmittel für die Kurzzeitpflege um 6 Mio. Euro. Dies bedeutet nichts anderes als die Verlagerung zusätzlicher finanzieller Lasten auf die Schultern der pflegenden Angehörigen.

Außerdem fordert die SPD-Fraktion Schulgeldfreiheit für die Pflegeausbildung sowie die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütung. Damit sollen die Kosten für die Ausbildung auf alle Schultern verteilt werden und nicht einseitig zu Lasten der ausbildenden Betriebe gehen.

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