Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

CDU: „Quantensprung … und Stärkung des Ehrenamtes“

In der Dezember-Landtagssitzung wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und FDP nun also das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKVG) verabschiedet.
Es ersetzt die bisherigen Regelungen aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der Niedersächsischen Landkreisordnung, dem Regionsgesetz und dem sog. Göttingen-Gesetz.

Öffentlich bekundeten Landesregierung und Regierungsfraktionen die Ziele der Neuregelung in besserer Lesbar- und Anwendbarkeit, Klarheit, Stärkung des Ehrenamtes durch Attraktivitätssteigerung von ehrenamtlichen Mandaten.

Mich hat allerdings noch keiner angesprochen und gesagt: „Weil ich jetzt über Straßennamen entscheiden darf, trete ich noch mal oder erstmalig zur Ortsratswahl an“.
Ebenso wenig zusätzlichen Anreiz bringt es, dass der Bürgermeister nun nicht mehr Ratsvorsitzender sein darf.

Weder aus den Kommunalen Spitzenverbänden noch aus den Kommunen selbst oder den Verwaltungsgerichten hat es irgendeinen Impuls für ein solches Gesetzesvorhaben gegeben.
Zur Schaffung des NKVG sagt der Nds. Städte- und Gemeindebund: „Wir halten an unserer Auffassung fest, dass die NGO ein vor allem auch den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern vertrautes Gesetz darstellt, das sich über Jahrzehnte hinweg bewährt hat. Es besteht deshalb kein Grund, dieses auf die spezifischen Bedürfnisse und Verhältnisse der Gemeinden und der für sie Tätigen zugeschnittene und weiterentwickelte Gesetz abzuschaffen und durch ein vorrangig bürokratischen Vorstellungen entsprechendes Regelwerk zu ersetzen.“

Was steckt also dahinter?
Die CDU drängt auf die Abschaffung der Stichwahlen, da sie sich so bessere Chancen für ihre Kandidaten ausrechnet. Die FDP wiederum drängt auf größere Bereiche für Listen, da sie Probleme hat, genügend Bewerber innerhalb der bisherigen Bezirke zu finden. Diese rein wahltaktische Motivation der Koalition ist offensichtlich. Unserer kommunalen Demokratie wird damit aber nicht gedient.

Uns als SPD geht es um die Fragen, wie wir mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation erreichen? Wie erleichtern wir es Menschen und ermutigen und begeistern sie, sich kommunalpolitisch zu betätigen?

Was brauchen unsere Kommunen wirklich?

eine faire und verlässliche finanzielle Ausstattung,
eine echte Konnexität,
Spielräume z.B. im Schulrecht und keine Gestaltunsgverbote z.B. bei neuen IGSen

Wenn wir den Räten und Kreistagen das ermöglichen, dann wird das Ehrenamt wirklich gestärkt, dann macht es wieder mehr Spaß und Freude, kommunalpolitisch aktiv zu sein und die Geschicke der eigenen Stadt mitzugestalten.