Mündliche Anfrage zum Thema: Rechte Gewalt im Rockhouse Hannover

Mündliche Anfrage

Abgeordnete Marco Brunotte, Stefan Politze, Heinrich Aller, Dr. Silke Lesemann, Sigrid Leuschner, Stefan Schostok (SPD)

Rechte Gewalt im Rockhouse Hannover

Am 9. Mai 2008 soll eine Gruppe Jugendlicher in Hannover Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden sein. Der gewalttätige Übergriff ereignete sich offensichtlich durch eine größere Gruppe von rechtsextremen Gewalttätern im Rockhouse, einer Diskothek in der hannoverschen Innenstadt. Die Jugendlichen sollen bereits beim Betreten der Diskothek fotografiert und bedrängt worden sein. Unter den rechten Gewalttätern waren nach Zeugenangaben polizeilich bekannte Rechtsextremisten. Auffällig scheint der gute Kontakt der Personen des rechten Spektrums zum Personal der Diskothek. Zwei der bedrängten Jugendlichen wurden offensichtlich auf Bitten der Rechtsradikalen ohne Angabe von Gründen zum Verlassen des Lokals aufgefordert. Der Rest der Jugendlichen folgte den zwei Verwiesenen daraufhin und wurde schon beim Verlassen der Diskothek von den Personen des rechtsextremen Spektrums angegriffen. Statt einzuschreiten, forderte ein Türsteher die Beteiligten auf, den Streit vor der Tür auszutragen. Die Gewalt vor der Tür eskalierte. Im weiteren Verlauf wurden die Jugendlichen nach Zeugenaussagen durch die Innenstadt gehetzt, und mindestens einer von ihnen wurde durch Tritte ins Gesicht verletzt.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Ist der von uns geschilderte Sachverhalt polizeilich bekannt geworden, sind Ermittlungen zur Aufklärung der Straftaten aufgenommen worden, und wie ist der Ermittlungsstand in dieser Sache?

2.Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Rechtsextremisten bzw. Personen des rechtsextremen Spektrums im Zusammenhang mit dem Rockhouse in Hannover, und welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen, um weitere gewalttätige Übergriffe von Personen des rechtsextremen Spektrums auf Besucher dieser Diskothek zu verhindern?

3.Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die rechtsextremistische Szene im Stadtgebiet von Hannover und in der Region Hannover vor, und wie hat sich das diesbezügliche Straftatenaufkommen in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?