Mündliche Anfrage zum Thema: Niedersächsische Technische Hochschule

Mündliche Anfrage

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Krause-Behrens, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Stefan Schostok, Wolfgang Wulf (SPD)

Wann kommt die von Minister Stratmann angekündigte Revolution?

In der Regierungserklärung vom 8. November 2006 kündigte Minister Stratmann eine „Revolution“ an: Aus der Technischen Universität Braunschweig, der Technischen Universität Clausthal und der Leibniz Universität Hannover soll eine „trilokale Einrichtung“ im Sinne einer NTH, einer Niedersächsischen Technischen Hochschule, entstehen. Am 16. April 2007 unterzeichnete der Minister für Wissenschaft und Kultur mit den drei Hochschulpräsidenten eine gemeinsame Erklärung, in der die einzelnen Schritte zur Errichtung der NTH festgelegt wurden.

Folgendes Vorgehen wurde in der gemeinsamen Erklärung vereinbart: Um verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, soll die normative Absicherung des Projekts in einem eigenständigen Gesetz erfolgen. Bis Ende 2007 soll ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet sein und „unverzüglich nach Beginn der neuen Wahlperiode im Frühjahr 2008 in die parlamentarische Beratung des Niedersächsischen Landtages eingebracht werden“. Einzelne Etappen sollen bereits auf der Grundlage von § 36 a NHG zurückgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung gemeinsamer Fakultäten als erster Schritt vorgesehen.

Als materieller Anreiz zur Beförderung des NTH-Prozesses wurde im Landeshaushalt 2008 ein Betrag von 5 Millionen Euro für gemeinsame Forschungsprojekte zur Verfügung gestellt.

Wir fragen die Landesregierung:

1.Wie ist der Stand zur Errichtung gemeinsamer Fakultäten, besonders in den Pilotfakultäten Physik, Bauingenieurwesen und Informatik, und welche gemeinsamen Studiengänge sind konkret in der Planung?

2.Wann wird die Landesregierung den für das Frühjahr 2008 angekündigten Gesetzentwurf einbringen, und zu welchem Zeitpunkt ist das Inkrafttreten des Gesetzes geplant?

3.Sind die den Hochschulen in Aussicht gestellten 5 Millionen Euro für gemeinsame Forschungsprojekte diesen zur Verfügung gestellt worden? Wenn nein, warum nicht?