Mündliche Anfrage zum Thema: „Heiße Magister, heiße Doktor gar“ - Akademische Titel gegen Bares auch an Niedersachsens Universitäten?

Mündliche Anfrage der Abgeordneten

Dr. Gabriele Andretta, Daniela Krause-Behrens, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Stefan Schostok und Wolfgang Wulf (SPD)

„Heiße Magister, heiße Doktor gar“ - Akademische Titel gegen Bares auch an Niedersachsens Universitäten?

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt bundesweit gegen 100 Professoren und Privatdozenten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Ihnen wird vorgeworfen, ungeeignete Kandidaten gegen Schmiergeld als Doktoranden angenommen zu haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch einen Prozess: Wegen gewerblicher Bestechung in mehr als 60 Fällen hatte das Landgericht Hildesheim einen sogenannten Promotionsberater zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Er war Geschäftsführer eines in Bergisch Gladbach ansässigen Instituts für Wissenschaftsberatung, das sich auf die Vermittlung von promotionswilligen Kandidaten spezialisiert hatte, die aufgrund ihrer schlechten Examensnoten legal keinen Doktorvater gefunden hätten. In dem vor dem Hildesheimer Gericht verhandelten Fall war es um die Vorgänge an der Universität Hannover gegangen. Das Institut in Bergisch Gladbach hatte Kunden an einen dortigen Jura-Professor vermittelt und ihm dafür insgesamt 180 000 Euro gezahlt. Die Betreuung von Doktoranden gehört zu den Dienstpflichten eines Professors. Wenn er dafür Geld nimmt, macht er sich strafbar.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wird auch gegen Professoren und Privatdozenten an niedersächsischen Universitäten wegen Bestechlichkeit ermittelt? Wenn ja, in wie vielen Fällen, an welchen Universitäten und welchen Fakultäten?

2. Wie hat sich die Zahl der von niedersächsischen Universitäten vergebenen Doktorgrade in den letzten zehn Jahren entwickelt, differenziert nach Universitäten?

3. Welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung gemeinsam mit den Hochschulen ergreifen, um die Vermittlung von akademischen Graden gegen Geld zukünftig auszuschließen?