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Dr. Silke Lesemann

6. März 2012: Verfassungsgericht stört Schünemanns Werben um Vertrauen

Niedersachsen kommt nach Ansicht der integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, mit seiner Ausländer- und Abschiebepolitik nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. „Während Innenminister Schünemann in Hannover das neue Vertrauensverhältnis zwischen den islamischen Verbänden in Niedersachsen und den Behörden preist, rügt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiederholt die niedersächsische Abschiebepraxis.

Das passt gar nicht zusammen“, sagte Lesemann am Dienstag in Hannover.

„Der Minister, der noch vor wenigen Jahren die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen verteidigte, wirbt nun vordergründig um Vertrauen bei den Migrantenverbänden. Solange aber das höchste deutsche Gericht die Praxis der Abschiebehaft in Niedersachsen immer wieder rügen muss, kann das nicht gelingen“, meinte Lesemann.

Sie lobte die Kooperationsbereitschaft der muslimischen Verbände, sich an der Präventionspartnerschaft zu beteiligen. „Diese Bereitschaft spricht für den Integrationswillen. Partnerschaftliche Zusammenarbeit setzt aber voraus, dass sie auf gleicher Augenhöhe und mit Respekt stattfindet.“

Die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sigrid Leuschner, betonte: „Für uns steht fest, dass wir auf keinen Fall Denunziantentum fördern wollen und es nicht hinnehmen werden, dass Vorurteile gegenüber Menschen muslimischen Glaubens in unserer Gesellschaft verstärkt werden.“ Es sei problematisch, Radikalisierungsgefahren ausschließlich an der Religionszugehörigkeit von Menschen festzumachen. „Radikalisierung hat vor allem gesellschaftliche und soziale Ursachen.“

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