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Silke Lesemannn

4. November 2010: Özkan klagt nur und setzt nicht um

Anlässlich des (heutigen) Integrationsgipfels in Berlin erklärt Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Auf dem Feld der Integrationspolitik sind derzeit viele unterwegs, die mit ihren Forderungen eher auf den Applaus des Publikums als auf wirkliche Lösungen setzen. Auch die Reihe der Integrationsgipfel in Berlin läuft Gefahr, zu einer Showveranstaltung zu verkommen. Dabei liegt ein Katalog konkreter Maßnahmen seit Juni auf dem Tisch.

Wenn beispielsweise Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) beklagt, es fehle an Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit lokaler Behörden, um eine erfolgreiche Teilnahme an Integrationskursen zu gewährleisten, so muss man feststellen, dass es ihre ureigenste Aufgabe wäre, für mehr Verbindlichkeit zu sorgen, indem sie klare Vorgaben schafft.

Derzeit ist die Nachfrage nach Integrationskursen größer als das bestehende Angebot. Der genaue Bedarf kann aber aufgrund fehlender Daten nicht beziffert werden. Um die bestehende Differenz festzustellen, müsste Ministerin Özkan nachdrücklicher als bisher auf eine statistische Erfassung nach Bundesländern wirken. Erst müssen ausreichend Kurse angeboten werden. Forderungen nach einer Verkürzung der Frist zur Absolvierung der Kurse sind absolut verfrüht und gehen an der aktuellen Situation vorbei. Solange es kein ausreichendes Angebot gibt, sind derartige Forderungen ein schlecht platziertes Ablenkungsmanöver.

Der Zusammenhang von Bildungsherkunft und Bildungserfolg muss so früh wie möglich durchbrochen werden. Derzeit besuchen in Niedersachsen etwa 25 Prozent der Migrantenkinder keine Kindertagesstätte. Frühkindliche Sprachförderung unter Einbeziehung der Eltern muss aber so früh wie möglich beginnen. Deshalb müssen Kitas und Schulen mit der lokalen Sozialarbeit stärker zusammenarbeiten. Kitas und Grundschulen müssen stärker miteinander vernetzt werden und sich austauschen.

Mit ihrem Plädoyer für mehr Migranten im Öffentlichen Dienst läuft Ministerin Özkan bei uns offene Türen ein. Doch sie bleibt leider unverbindlich. Damit ihre Worte nicht nur Rhetorik bleiben, brauchen wir gesetzliche Regelungen, wie sie beispielsweise derzeit im Land Berlin beraten werden, wo ein Integrations- und Partizipationsgesetz vorbereitet wird.

Ministerin Özkan und die niedersächsische Landesregierung insgesamt haben das notwendige Instrumentarium in der Hand, diese Vorschläge umzusetzen. Sie greifen es aber nicht auf und üben sich stattdessen in wohlfeilen Ankündigungen und Werbeveranstaltungen in Hannover und Berlin einerseits sowie Klagen andererseits. Diese Energie sollte besser in Regierungshandeln gesteckt werden.“

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