Lesemann: Laatzen erhält 2,49 Millionen Euro Bedarfszuweisung - Unterstützung für Kommunen

Das Land Niedersachsen wird 39 finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldetet Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen unterstützen.

Dies hat die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, heute bekannt gegeben. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind im laufenden Antragsverfahren Bedarfszuweisungen in Höhe von mehr als 89 Millionen Euro vorgesehen. „Laatzen gehört weiterhin zu den hoch verschuldeten Kommunen und erhält 2,49 Millionen Euro“, berichtet die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann.

Die Inflation und die damit verbundenen Mehrausgaben im Haushalt fordern die bereits finanzschwachen Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im besonderen Maße. Das Land wolle die Kommunen dabei unterstützen, ihre Ausgaben zu decken und Investitionsfähigkeiten aufrechtzuerhalten. „Die Bedarfszuweisungen werden spätestens bis zum Jahresende an die betroffenen Kommunen ausgezahlt“, betont Lesemann. Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten, um die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Insgesamt beantragten im Jahr 2023 58 Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemein- den wegen einer außergewöhnlichen Lage Bedarfszuweisungen. Mit den bewilligten Zuweisungen kann jeweils ein Anteil in Höhe von rund 17 Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages abgedeckt werden.

Zum Hintergrund:
Bedarfszuweisungen sind gesonderte Mittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag finanzschwacher Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis stellen.