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27. Juni 2019: Lesemann: Keine Campusmaut für nichteuropäische Studierende – Studiengebühren bleiben abgeschafft

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht (Seite 119ff) die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem nichteuropäischen Ausland zur Finanzierung der niedersächsischen Hochschulen vorgeschlagen.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, erklärt dazu: „Diesen Vorschlag lehnen wir rundheraus ab. Wir haben die Studiengebühren zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung nicht abgeschafft, um sie nun durch die Hintertür wieder einzuführen. Eine solche Campusmaut für nichteuropäische Studierende würde unsere Bemühungen für eine Internationalisierung der niedersächsischen Hochschullandschaft und im Kampf gegen den Fachkräftemangel konterkarieren."

Mit Blick auf die Erfahrungen anderer Bundesländer mit derart ausgestalteten Gebührenordnungen macht die SPD-Politikerin deutlich: „In Baden-Württemberg beispielsweise sind die Zahlen der Studierenden aus dem nichteuropäischen Ausland in Folge der Einführung dieser Gebühren signifikant gesunken. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir hingegen, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein attraktives Studienziel für internationale Fachkräfte bleibt – das ist im Sinne der Wissenschaft und auch unserer Wirtschaft, die einen großen Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften hat. Internationale Studierende sind in diesen Bereichen wichtige Brückenbauer. Für uns steht fest: Die Studiengebühren bleiben abgeschafft – und zwar für Angehörige aller Nationalitäten.“

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