Marktspiegel vom 16. April 2008

„Regierung verhindert neue Gesamtschule“

SPD-Abgeordnete wirft der CDU Wortbruch vor

Lehrte (r/kl). Silke Lesemann aus Bolzum, die für die SPD zuständige Landtagsabgeordnete für Lehrte, wirft der CDU in der Gesamtschuldebatte Wortbruch ihres Versprechens aus der Landtagswahl vor.

„Entgegen ihrer Versprechungen verhindern CDU und FDP die Einrichtung neuer Ganztagsschulen zum Schuljahr 2008/09 weiterhin.

„Die Blockadehaltung der Regierung Wulff ist beschämend und macht die Hoffnung zunichte, in Lehrte-Hämelerwald zügig eine Gesamtschule einzurichten,“ kritisiert die Abgeordnete. Niedersachsenweit seien es mehr als 4.000 Schülerinnen und Schüler, die auf einen Platz an einer Gesamtschule warten. Lesemann kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition jetzt mit aller Macht die Errichtung von weiteren Ganztagsschulen verhindern will. „Die Argumente, mit denen CDU und FDP jetzt auf Zeit spielen, sind an den Haaren herbeigezogen.

„Es ist absurd, wenn die Landesregierung mehr als ein halbes Jahr benötigt, um schlichtweg das Errichtungsverbot für neue Gesamtschulen aus dem Gesetz zu streichen“, so Silke Lesemann.

„Die SPD hat vor wenigen Tagen einen klaren Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, der die Gründung von Gesamtschulen ohne Wenn und Aber ermöglicht. Die neue Kultusministerin verzögert unter dem peinlichen Deckmantel der Langsamkeit ebenfalls die Gründung neuer Gesamtschulen. Für uns gilt weiterhin: Maßgeblich für die Errichtung neuer Gesamtschulen darf einzig und allein der Elternwille vor Ort sein“, bekräftigt Lesemann.