Hochwasserschutz: Frist läuft im Mai ab

Lesemann: Noch immer fehlen die grundlegenden Daten

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung endlich Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2007.

Von Jennifer Böhme

Laatzen. Schon seit Monaten arbeitet eine Lenkungsgruppe des Landes an einem Hochwasserschutzplan. Auch Laatzen, Hemmingen und Pattensen sind als Leine-Anrainer immer wieder von Überschwemmungen betroffen. „Wir benötigen dringend ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz im Binnenland“, drängt die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Lesemann die Landesregierung, endlich zu einem Abschluss zu kommen. „Die Landesregierung muss sich sputen, wenn sie die bundesgesetzlichen Fristen einhalten will“, sagt Lesemann.

Bis zum 10. Mai 2009 müssen flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne aufgestellt sein. Diesen Zeitpunkt hat der Bund vorgegeben. Hintergrund ist das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes, das 2005 verabschiedet wurde.

Bisher fehlen größtenteils sogar noch die Grundlagendaten, um wirksam Hochwasserschutz vor Ort überhaupt planen zu können, bemängelt Lesemann. Der zuständige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz müsse diese Grundlagendaten bereitstellen, damit die nachgeordneten Behörden auf dieser Basis Planungen zum Hochwasserschutz erarbeiten können.

Die Region wie die Kommunen sind bereits dabei, Vorschläge zum Hochwasserschutz zu entwickeln – und die Landesregierung müsse sicherstellen, dass diese Gegenmaßnahmen auch ergriffen werden, fordert Lesemann und verweist auf das Hochwasser im Herbst 2007. „Die Schäden waren schwerwiegend. Die Landesregierung darf die Kommunen künftig nicht mehr im Regen stehen lassen.“