Landtagsumbau und kein Ende?

Die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten beschloss vor fast genau einem Jahr den Neubau eines Plenarsaals für maximal 45 Millionen Euro. Nun stellt sich heraus, dass der Glasbau des Architekten Yi mit einer erheblichen Überschreitung des Kostenbudgets für ca. 65 Millionen Euro zu realisieren ist. Das ergab eine Plausibilitätsprüfung der vorliegenden Kostenschätzung. Wird nun der umstrittene Abriss des Landtagsplenarsaals abgeblasen und eine längst überfällige Sanierung und Renovierung des vorhandenen Sitzungssaales eingeleitet? Demgegenüber stehen „gegriffene“ Kostenschätzungen für eine Sanierung im Bestand von ca. 30. Millionen Euro. Zur Erinnerung: Ich selbst hatte wie eine knappe Mehrheit der SPD-Landtagsfraktion einen Umbau im Bestand vor allem aus Denkmalschutzgründen favorisiert und gegen den Abriss gestimmt.

Landtagspräsident Dinkla muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ungeschickten Planungs-, Diskussions- und Kommunikationsmanagement für umfangreiche Verwirrung und nachhaltige Verzögerung einer Verbesserung der Parlamentssituation gesorgt zu haben. Landtagspräsidium und Ältestenrat waren über die neuesten Entwicklungen nicht informiert, das Verfahren scheint dem Landtagspräsidenten mindestens zeitweise entglitten zu sein.

Weiterhin besteht jedoch die Notwendigkeit, zeitgemäße Arbeitsbedingungen für Abgeordnete und Journalisten und Besucher im Plenargebäude herzustellen. Brandschutz, Barrierefreiheit und energetische Maßnahmen sind zwingend umzusetzen. Als „Ort der Demokratie“ sollte das Plenargebäude modern, funktional und repräsentativ zu gestalten. Dies war die Grundlage der Diskussion um die Bauvorhaben seit dem Jahr 2002 und auch den letzten Beschluss im Jahr 2010.

Damit die Kosten bei Um- bzw. Neubau für Abgeordnete und Öffentlichkeit nachvollziehbar werden, hat die SPD-Landtagsfraktion den Landtagspräsidenten zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:

Dem Niedersächsischen Landtag werden die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 16. März 2010 auf Neukonzeption des Plenarbereichs unverzüglich dargestellt.
Für die Neukonzeption des Plenarbereichs nach dem Entwurf des Preisträgers Professor Eun Young Yi ist nach einem Gespräch mit dem Preisträger eine zusätzliche externe Kostenschätzung zu erstellen.
Die am 8.2.2011 durch den Präsidenten des Nds. Landtages veröffentlichten Angaben der Kostenschätzung und Plausibilitätsprüfung des Finanzministeriums, des Staatlichen Baumanagements bzw. der Oberfinanzdirektion sind in diesem Zusammenhang zu überprüfen.
Parallel sind eine grundlegende Sanierung des Bestandes mit erforderlichen Modernisierungen (u. a. Brandschutz, Arbeitsschutz, Barrierefreiheit, technische Anlagen) sowie alternative, ergänzende Gestaltungsnotwendigkeiten und -wünsche (z.B. Raumprogramm, Funktionszusammenhänge, Einstellplätze, Tageslicht Plenarsaal etc.) für den Plenarbereich zu prüfen und entsprechende Kosten zu ermitteln. Beide Prozesse dienen dem Ziel, zu klar abgrenzbaren verlässlichen Entscheidungsalternativen zu kommen.
Die Arbeit der Baukommission des Niedersächsischen Landtages ist unverzüglich wieder aufzunehmen. Alle derzeit existierenden Unterlagen des Preisgerichts und des Prozesses seit der Preisvergabe sind dabei der Kommission zur Verfügung zu stellen.
Das Prozessmanagement des Bauherrn ist transparent und professionell zu gestalten. Die größtmögliche Transparenz und ein Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger ist herzustellen (z.B. durch Informationen, Diskussionsangebote, Faktencheck auf den Seiten des Nds. Landtages etc.).
Städtebauliche Aspekte sind in die Planungen mit einzubeziehen und die Einbindung in die Diskussion um die städtebauliche Entwicklung „Hannover 2020“ der Landeshauptstadt Hannover ist aktiv herzustellen.
Die Belange des Denkmalschutzes sind bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen kann erst nach Vorlage aller Informationen und Daten über Sanierungskosten, Umbaukosten, Neubaukosten getroffen werden. Eine solche Entscheidung über das weitere Vorgehen ist jedoch vor der Sommerpause zu treffen.