Kleine Anfrage mit Antwort z. Th: Unterfinanzierung der Landesbühne Niedersachsen Nord: Warum sollen Spenden die Versäumnisse der Landesregierung ausgleichen?

Kleine Anfrage mit Antwort

der Abgeordneten Daniela Behrens, Dr. Gabriele Andretta, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Stefan Schostok, Wolfgang Wulf, Olaf Lies, Johanne Modder, Hans-Dieter Haase, Wiard Siebels, Renate Geuter und Karin Stief-Kreihe (SPD), eingegangen am 26.08.2009

Wortlaut der Kleinen Anfrage

Unterfinanzierung der Landesbühne Niedersachsen Nord: Warum sollen Spenden die Versäumnisse der Landesregierung ausgleichen?

Die Landesbühne Niedersachsen Nord ist die wichtige Kultureinrichtung zur kulturellen Grundversorgung im Nordwesten Niedersachsens. Über 700 000 Bürgerinnen und Bürger besuchen jährlich die Vorstellungen des Theaters. Neben dem Abendspielplan umfasst die Landesbühne Niedersachsen Nord das älteste und größte Kinder- und Jugendtheater Niedersachsens.

Trotz erheblicher Konsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren ist die Landesbühne in finanziellen Schwierigkeiten. Grund ist vor allem die Zuwendungsvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2011. Die Landesregierung hat zwar im Haushalt zusätzliche Mittel für die nicht staatlichen Theater eingestellt, sie stehen aber erst bei Gegenfinanzierung über Sponsorenmittel zur Verfügung. Doch die Landesbühne profitiert nicht vom Programm zur „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“, weil finanzkräftige Sponsoren in der Region nicht zu finden sind.

Zudem hat die Landesregierung Mehrkosten durch gestiegene Energiekosten oder Tarifsteigerungen nicht ausgeglichen. Insgesamt liegt das Risiko bei einem Fehlbetrag von ca. 900 000 Euro. Die Kreistage und Räte der kommunalen Träger der Landesbühne haben bereits ihren Beitrag überproportional erhöht und damit ihre uneingeschränkte Unterstützung der Landesbühne deutlich gemacht.

Zur Problematik gab es bereits mehrere Gespräche im Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Eine Lösung zeichnet sich allerdings nicht ab.

Vor diesen Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Landesbühne Niedersachsen Nord? Welche Lösungen werden vorgeschlagen, um die nachhaltige Absicherung der Landesbühne zu erreichen?

2. Warum wird die Existenz einer wichtigen kulturpolitischen Institution von Spenden abhängig gemacht?

3. Seit wann gibt es das Programm? Welche Gesamtsumme steht seitdem jährlich im Programm zur „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ für die Theater in Niedersachsen zur Verfügung?

4. Hat die Landesbühne Niedersachsen Nord vom Programm zur „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ profitiert? Wie hoch sind die Mittel, die die Landesbühne so nutzen konnte? Wie hoch ist diese Bezuschussung, gemessen am gesamten Anteil der Landesförderung?

5. Welche Theater profitierten sonst noch von diesem Programm? Wie hoch ist der Anteil, bezogen auf die Gesamtfördersumme des Landes für die einzelnen Theater?

6. Beabsichtigt die Landesregierung, die Landesbühne Niedersachsen Nord mit dem Theater für Niedersachsen in Hildesheim zu fusionieren? Wenn ja, welche Gründe sprechen für diese Zusammenlegung, und was verspricht sich die Landesregierung von dieser Zentralisierung?

Antwort der Landesregierung

Die Landesbühne Niedersachsen Nord GmbH (Landesbühne) in Wilhelmshaven ist eine Einrichtung, die vom Zweckverband Landesbühne Niedersachsen Nord und der Stadt Wilhelmshaven getragen wird. Dem Zweckverband gehören die Landkreise Aurich, Friesland, Wittmund und Leer sowie die Städte und Gemeinden Aurich, Emden, Esens, Jever, Leer, Norden, Norderney, Papenburg, Vechta, Weener, Wittmund und Wilhelmshaven an.

Vom Land Niedersachsen erhält die Landesbühne als Zuschuss zu den Betriebskosten einen Festbetrag, der ca. 52 % des Theaterbudgets ausmacht. Die anderen kommunalen Theater haben einen Landesanteil zwischen 26 % und 39 % in ihrem Gesamtbudget. Mit über 50 % hat die Landesbühne damit die mit Abstand höchste Quote der Landesförderung.

Die Besucherzahlen der Landesbühne liegen tatsächlich weit unter 700 000 Besuchern jährlich.

Das Theater selbst gibt die Besucherzahlen im testierten Jahresabschluss für die Spielzeit 2007/2008 wie folgt an:
Spielzeit 2005/2006 95 287 Besucher,
Spielzeit 2006/2007 92 225 Besucher,
Spielzeit 2007/2008 93 737 Besucher.

Die im Dezember 2006 zwischen dem Zweckverband, der Landesbühne und dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur abgeschlossene Zielvereinbarung für die Jahre 2007 bis 2011 ist eine Maßnahme zur Konsolidierung der Landesförderung für das Theater. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten und während einer angespannten Haushaltslage im Land Niedersachsen wurde der Landesbühne Nord mit dieser zugesicherten Landesförderung eine Planungssicherheit über fünf Jahre gegeben.
Das Theater ist damit von allen Einsparmaßnahmen des Landes ausgenommen.
Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Die Landesbühne hat durch die oben erwähnte Zielvereinbarung eine nachhaltige Absicherung erhalten. In dieser Zielvereinbarung wird nicht nur die Höhe der Landesförderung für fünf Jahre festgelegt, sondern auch die Zuschüsse des Zweckverbandes auf einen Mindestbetrag.

Zu 2:
Der in der Zielvereinbarung zugesicherte Zuschuss des Landes Niedersachsen wird unabhängig von der Einwerbung von privaten Geldern gewährt.

Zu 3 bis 5:
Das Programm zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements wurde 2007 aufgelegt. Die Mittel werden unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
Jeder von Dritten eingeworbene Euro wird aus diesem Programm verdoppelt, wenn er für Kinder- und Jugendtheater gespendet wird (Programmteil 1:1). Spenden, die für das Theater oder eines seiner Projekte allgemein, ohne Kinder- und Jugendbezug, gegeben werden, werden im Programmteil 2:1 mit 50 Cent pro Euro honoriert.
An dem Programm teilhaben können neben der Landesbühne das Theater für Niedersachsen, das Schlosstheater Celle, die Städtischen Bühnen Osnabrück, das Theater Lüneburg, das Deutsche Theater Göttingen und das Göttinger Symphonie Orchester.
In den Jahren 2007 und 2008 stand für jede dieser Einrichtungen jeweils ein Betrag von bis zu 75 000 Euro zur Verfügung, insgesamt waren also 525 000 Euro pro Jahr abrufbar.
Im Jahr 2009 hat der Haushaltsgesetzgeber zusätzlich 1 Million Euro bereitgestellt, die über den Programmteil 1:1 - Spenden für Kinder- und Jugendarbeit - von den Theatern eingeworben werden können.
Ob diese zusätzliche Million auch im Jahr 2010 zur Verfügung stehen wird, kann zurzeit noch nicht gesagt werden. Hierzu ist die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers abzuwarten.
Die Landesbühne Niedersachsen Nord hat in den Jahren 2007 und 2008 den vollen Betrag von jeweils 75 000 Euro abgerufen. In 2009 wurden bis jetzt ebenfalls 75 000 Euro ausgezahlt. Weitere Spendeneinnahmen sind zu erwarten. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht absehbar, ob die Landesbühne im Jahr 2009 den vollen ihr aus den Programmmitteln zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 215 000 Euro wird abrufen können.
Die in der Zielvereinbarung festgelegte Landesförderung beträgt 2 908 000 Euro. Durch das Programm zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hatte die Landesbühne in den Jahren 2007 und 2008 also die Möglichkeit, die Landesmittel jeweils um ca. 2,6 % aufzustocken, im Jahr 2009 liegt dieser Anteil bei ca. 7,4 %.

Zu 6:
Nein.

Lutz Stratmann