Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 30. September 2010

SPD: Kommission für Härtefälle blutet aus

Hannover (mbb). Die SPD befürchtet, dass Innenminister Uwe Schünemann die ungeliebte Härtefallkommission langsam ausbluten lassen möchte. Wie berichtet, hat Hildesheims früherer Oberstadtdirektor Konrad Deufel sich frustriert aus der Kommission zurückgezogen, die in Ausnahmefällen für Flüchtlinge ein Bleiberecht vorschlagen kann. Auch stehe, so die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann, die Ausschussvorsitzende Tina-Angela Lindner „kurz vor dem Absprung“. Sie soll nach Informationen dieser Zeitung durch eine Ministerialrätin ersetzt werden. „Der Frust bei den ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommission sitzt tief“, betonte gestern Lesemann. So habe Innenminister Uwe Schünemann, der in Flüchtlingsfragen das letzte Wort hat, von insgesamt 26 Fällen, die die Kommission positiv beschieden hatte, lediglich neun Fälle bestätigt. Bei 17 Fällen stünde seine Entscheidung noch aus.

Auch die Landtagsgrünen haben den Umgang der Landesregierung mit den Mitgliedern der Härtefallkommission scharf kritisiert. „Den Mitgliedern wird durch das Innenministerium ein Begriff von Humanität aufgedrängt, der sich nur an Leistung und Wirtschaftlichkeit orientiert. Das ist absurd und konterkariert den Sinn einer Härtefallkommission“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat.