Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 3. Februar 2011

Fall von Kirchenasyl sorgt für Zwist

Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch scharfe Kritik an der Arbeit der Härtefallkommission und ihrer neuen Vorsitzenden Martina Schaffer geübt. Die Kommission, die Flüchtlingen in begründeten Ausnahmefällen zu einem Bleiberecht verhelfen soll, verkomme zu einem „reinen Werkzeug des Innenministers“, monierte die SPD. Anlass zum Streit bietet der Fall zweier Romafrauen im Kreis Rotenburg, die untergetaucht sind, um sich der drohenden Abschiebung zu entziehen. Die beiden befinden sich seit Monaten im Kirchenasyl. Sie hatten unter anderem die Härtefallkommission gebeten, sich ihrer Sache anzunehmen. Doch das wollte die Vorsitzende des Gremiums nicht tun, schließlich hätten sich die beiden Romafrauen selbst durch ihr „Untertauchen“ der Abschiebung entzogen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GDB) meinte allerdings in einer Stellungnahme, die Kommission könne sich der Sache annehmen – eine Meinung, die die Vorsitzende der Härtefallkommission so nicht stehen ließ.

„Dass sie ein Gegengutachten des Innenministeriums dazu angefordert hat, spricht Bände“, sagt dazu die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann.

Das Innenministerium weist diese Darstellung zurück. „Die Sicht des GBD beruhte auf unvollständigen Informationen“, sagt Hans-Hermann Gutzmer. Abteilungsleiter im Innenministerium. So gebe es begründete Zweifel am Integrationswillen der Frauen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit sichern wollten. „Es hat mehrere Chancen gegeben, die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.“ In einem Krisengespräch mit Kirchen, dem Landrat und dem Ministerium sei noch am Dienstag die Lage erörtert worden. Die Kirche gewährt den Frauen „bis auf Weiteres“ Asyl – bis eine Klage vor dem Verwaltungsgericht entschieden ist.