Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 2. März 2011

Zuspruch für runden Tisch zu Abschiebungen

Hannover (mbb). SPD und Grüne haben den Vorschlag des früheren Verfassungsgerichtsvizepräsidenten Ernst-Gottfried Mahrenholz begrüßt, in Niedersachsen einen runden Tisch zur Abschiebungsproblematik einzurichten. Mahrenholz hat sich mit dieser Bitte an Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) gewandt, der „als herausragender Vertreter des Volkes“ sich des Problems annehmen sollte.

„Es stünde dem Herrn Landtagspräsidenten wohl an, den Schutz von Menschen zu thematisieren, die von der Abschiebung bedroht sind, und mit humanem Beispiel voranzugehen“, sagte die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann. „Der Appell an den Landtagspräsidenten sollte wachrütteln“, meinte Filiz Polat von den Grünen. Auch in der FDP gibt es Unbehagen über die derzeitige Abschiebepraxis. Manche wünschen, dass das Innenministerium den jeweiligen Landkreisen, in denen Geduldete leben, mehr Spielraum lässt. Auch die Praxis der Abschiebung ohne Vorankündigung führe zu vermeidbaren menschlichen Härten, hieß es.