Dr. Silke Lesemann - POSITIONEN

Soziale Gerechtigkeit ist das Markenzeichen der SPD. Wir kämpfen für ein sozial gerechteres Niedersachsen - ein niedersachsengerechteres Land!

Die SPD wird den Rückzug des Landes aus seiner Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt des Landes umkehren. Niedersachsengerechter heißt, sich nicht mit dem Teufelskreis aus Armut und Perspektivlosigkeit abzufinden. Dies wird die Leitlinie sozialdemokratischen Regierungshandelns bspw. in der Bildungs-, Hochschul-, Sozial-, Kinder- und Familienpolitik sein.

Bildung ist Zukunft! Wir werden die von CDU/FDP errichteten Bildungsbarrieren abbauen. Erst wurden die Lernmittelfreiheit und die Hausaufgabenhilfe gestrichen, dann wurde das gegliederte Schulsystem nach der 4. Klasse eingeführt und damit zementiert, dass Bildungschancen noch mehr von der sozialen Herkunft abhängig sind. Die Klassengrößen an Realschulen und Gymnasien wurden heraufgesetzt. Die Eltern beklagen zunehmenden Unterrichtsausfall, tausende von Jugendlichen haben keinen Ausbildungsplatz, den Hochschulen wurden 260 Millionen Euro gestrichen und die Studierenden müssen jetzt 500,- Euro Studiengebühren pro Semester zahlen. ­ Das alles ist die Bilanz von vier Jahren CDU/FDP-Bildungspolitik in Niedersachsen. Wir werden dafür sorgen, dass in Niedersachsen ein zentrales Prinzip gilt: die intensive, individuelle Förderung für alle Kinder. Diese muss schon in der frühkindlichen Bildung beginnen und sich über die Errichtung von Kinder- und Familienzentren, die Flexible Eingangsphase an den Grundschulen und die Ganztagsschule hinziehen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf. Dazu werden wir schrittweise die Unterrichtsversorgung verbessern und dafür sorgen, dass die Klassen nicht zu groß werden. Dies alles reicht aber nicht aus, um alle Bildungsreserven zu fördern. Deshalb wollen wir zusammen mit Eltern und Kommunen für die Einführung der "Gemeinsamen Schule" eintreten.

Familie ist Zukunft! Familie ist da, wo Kinder sind. Die SPD wird Familienfreundlichkeit zum Aushängeschild Niedersachsens machen. Wir werden junge Menschen in ihrer Entscheidung für eine Familie begleiten und unterstützen. Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und auch Väter in ihrem Wunsch nach mehr familiärer Orientierung ermutigen.

Wirtschaft ist Zukunft! Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich den Anschluss an andere Bundesländer verloren. Die Daten des Landesamtes für Statistik sprechen eine deutliche Sprache: Das Wachstum ist niedrig, es werden wenige Patente angemeldet und die Bevölkerung nimmt ab. Hohe Werte werden allein bei der Zahl der Insolvenzen erreicht. Dieses schlechte Abschneiden ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis der Politik der CDU/ FDP-Landesregierung. Damit sich dies ändert, wollen wir Forschung und Entwicklung stärken, Wachstumsmärkte erschließen und gezielte Politik für kleine und mittlere Unternehmen machen.