Landtagsmehrheit lehnt Spatzennest-Petition ab

von Thomas Böger

sehnde/hannover. Der Landtag hat die Petition des Sehnder Vereins Spatzennest für mehr Personal in der Kinderbetreuung gestern mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Vereinsvertreter zeigten sich ebenso enttäuscht wie die Sehnder Abgeordnete Silke Lesemann (SPD).

Mit der Petition wollte der Verein, der selbst eine Krippe betreibt, erreichen, dass das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz an EU-Standards angeglichen wird. Das betrifft sowohl die räumliche als auch die personelle Ausstattung. Nach Auffassung der Landtagsmehrheit fehlt dafür jedoch das Geld.

Lesemann, die in der Debatte für ihre Fraktion sprach, hält eine Verbesserung dagegen für dringend erforderlich. „Wie soll der in bildungspolitischen Sonntagsreden so gern formulierte Anspruch auf frühkindliche Bildung unter diesen Bedingungen erfüllt werden?“ fragte sie ihre Kollegen. Der Beschluss der Mehrheit, die am Tag zuvor auch einen Gesetzentwurf der SPD mit ähnlichen Forderungen abgelehnt hatte, sei fatal, sagte Lesemann. Eine Erhöhung der Qualität in der Kinderbetreuung sei wichtig.

Diese Auffassung vertritt auch Ute Thomas, stellvertretende Vorsitzende des Spatzennest-Vereins. Sie hatte sich mit mehreren Mitstreiterinnen die Parlamentsdebatte über den SPD-Gesetzentwurf angehört und war „einigermaßen entsetzt“. Die Diskussion sei schlimm gewesen, sagt Thomas. „Das ging gar nicht mehr um Kinder, nur noch um Geld“, kritisiert sie die Abgeordneten. So stehle sich das Land aus der Verantwortung. Die von der Sehnder Ratsmehrheit angekündigte Aufstockung des Zuschusses für eine dritte Kraft in den Krippengruppen helfe nur wenig, meint Thomas. Damit ließe sich nur eine Hilfskraft für ein paar Stunden beschäftigen. Benötigt werde aber Fachpersonal für die gesamte Betreuungszeit.