Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse: Landesregierung verzögert weiter

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert von der Landesregierung Auskunft darüber, wie weit die Bemühungen um eine Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse gediehen sind. „Polinnen mit Hochschulabschluss, die als Reinigungskräfte arbeiten, Türkische Ingenieure, die ihr Geld als Taxifahrer verdienen: In Niedersachsen leben viele qualifizierte Menschen, die ihre beruflichen Fähigkeiten nicht einsetzen können, weil ihre Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden“, sagte Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Trotz des auch in Niedersachen in vielen Unternehmen spürbaren Fachkräftemangels und der seit Langem geführten Integrationsdebatte schiebt die Bundesregierung das seit einem Jahr angekündigte Gesetz zur Anerkennung für im Ausland erworbene Abschlüsse auf die lange Bank“, so Lesemann. „Das lang angekündigte Bundesgesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird auch in diesem Jahr den Bundestag nicht passieren.“

Der Niedersächsische Landtag hatte seinerseits im Sommer einen Beschluss gefasst, der die Landesregierung zu einer Reihe konkreter Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse auffordert. „Sozialministerin Özkan hat seit ihrem Amtsantritt immer wieder vollmundig verkündigt, wie sehr ihr das Thema am Herzen liege. Passiert ist seither kaum etwas. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, aber der Druck in Richtung Bundesgesetzgeber fehlt“, so die SPD-Integrationsexpertin.

Vor dem Hintergrund der weiteren Verschleppung des dringend notwendigen Bundesgesetzes wird die SPD-Fraktion bei der Landesregierung weiterhin fordernd auftreten. „Die Fachkräfte, die sich durch den Dschungel unterschiedlicher Zuständigkeiten bei der Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse kämpfen müssen, brauchen dringend einen Anspruch auf ein bundeseinheitliches Anerkennungsverfahren. Dies ist auch im Sinne der Unternehmen. Diskussionen über Zuwanderung müssen die bereits im Lande vorhandenen Potenziale berücksichtigen“, forderte Lesemann.