Rede von Dr. Silke Lesemann im Landtagsplenum am 12.11.2008

Erste Beratung: Kluge Investitionen in kluge Köpfe: Mehr Geld für die Hochschulen - weniger Kosten für die Studierenden! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/606

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Der Antrag der Grünen hat die richtige Zielrichtung: Gebührenfreiheit im Erststudium, eine bessere Hochschullehre und ein sozial gerechtes Stipendienwesen. In puncto Finanzhilfe hat meine Fraktion bereits im September einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt, dessen Forderungen die Grünen aufnehmen.

(Beifall bei der SPD)

Hochschulbildung wird in Deutschland sozial vererbt. War ein Elternteil Akademiker, so ist das Studium für die Kinder schon fast eine ausgemachte Sache. Studierende Arbeiterkinder sind dagegen eine Seltenheit. Die Beseitigung der extremen sozialen Selektivität des Hochschulsystems ist die größte bildungspolitische Herausforderung der kommenden Jahre. Denn eines dürfte aus vielen Studien deutlich geworden sein: Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, mehr junge Menschen auch aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien für ein Studium zu moti vieren, dann setzen wir Deutschlands Wohlstand und Wirtschaftskraft aufs Spiel. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD)

Die abschreckende Wirkung der Studiengebühren wurde von der HIS-Studie gezeigt. Allein im Abiturientenjahrgang 2006 haben 4 % der Studienberechtigten wegen der Studiengebühren nicht studiert. Mancher von Ihnen mag diese Zahl vielleicht als gering einstufen. Aber das sind bis zu 18 000 junge Menschen. Das sind weniger Ideen, weniger Talente, weniger Kompetenzen, die entfaltet werden können. Wir können und dürfen künftig auf niemanden verzichten.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE])

2007 haben nur 61 % der niedersächsischen Abiturienten ein Studium begonnen. In Zeiten ohne Campusmaut, im Jahr 2003, waren es 79 %. Studiengebühren gehören abgeschafft, weil sie sozial- und bildungspolitisch fatal sind.

(Beifall bei der SPD)

Sie hindern nämlich - das bestätigt die aktuelle Studie - vor allem Abiturienten aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten sowie junge Frauen am Studium. Statt sich der Wirklichkeit an Niedersachsens Hochschulen zu stellen, verweist Minister Stratmann auf die erst für 2010 geplante Evaluation von Studiengebühren. Wir finden, das ist viel zu spät.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb haben wir in einer Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme zur Lage der Studierenden seit Einführung der Studiengebühren gefordert. Dies ist wichtig, um Handlungsstrategien für die Verbesserung von Studienbedingungen zu entwickeln und die hohen Abbrecherquoten, insbesondere an den Fachhochschulen, zu senken. Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig. Wer 40 % eines Jahrgangs zu einem Studium führen will, der muss auch Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien zum Studium motivieren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Diese Kinder müssen zum Studium motiviert werden, wenn wir den angesichts des Rückgangs der Geburtenrate drohenden Fachkräfte- und Akademikermangel nicht weiter riskieren wollen. Wir brauchen die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte ohne Abitur. Wir brauchen ein leistungsfähiges BAföG und ein gutes Stipendiensystem. Was wir nicht brauchen, sind abschreckende Studiengebühren.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir fordern im Zusammenhang mit den wegfallenden Studiengebühren eine Gegenfinanzierung durch Landesmittel. Diese Mittel sollen den Hochschulen in Form eines Qualitätspaktes für Lehre zur Verfügung gestellt werden. Hieraus können eine verbesserte Betreuung der Studierenden, vor allem in überlaufenen Fächern, und zusätzliches wissenschaftliches Personal finanziert werden. Man kann Mittel zur Senkung von Studienabbrecherquoten und zur Abfederung der Umstellung auf die Bachelor- und Masterstudiengänge bereitstellen. Hierzu gehört auch die Einbeziehung der Studierenden bei der Entwicklung von Reformen. Auch die hochschuldidaktische Weiterbildung muss an den niedersächsischen Hochschulen stärker und verpflichtend verankert werden.

(Zustimmung von Dr. Gabriele Andretta [SPD])

Denn wir wissen: Exzellente Hochschulen brauchen nicht nur eine exzellente Forschung, sondern auch eine ebenso exzellente Lehre. Dafür werden wir uns starkmachen.

(Beifall bei der SPD)

Entgegen den vollmundigen Versprechungen dieser Landesregierung gibt es keine Stipendienprogramme für Begabte aus einkommensschwachen Familien. Drei Jahre hat der Berg gekreißt, herausgekommen ist lediglich eine Arbeitsgruppe. Versprochen wurden von der Landesregierung Stipendien für ehrenamtlich Tätige, für überdurchschnittlich gute oder aus kinderreichen Familien stammende Studierende. Offenbar ist Wissenschaftsminister Stratmann das Eingeständnis peinlich, dass er beim Finanzminister nur 1 Million Euro für Stipendien hat lockermachen können. Angesichts von 140 000 Studierenden im Land ist das lächerlich wenig. Selbst wenn, wie angekündigt, die Universitäten und die Wirtschaft dieselbe Summe lockermachen, könnten am Ende nur 9 000 Studenten im Land von den Gebühren befreit werden. Ob Wirtschaft und Universitäten für die Stipendien zahlen, ist aber immer noch unklar. Wenn aber auch die Universitäten für die Stipendien zahlen sollten, dann kämen indirekt die Studierenden für die Stipendien ihrer Kommilitonen auf. Das ist doch völlig absurd.

(Beifall bei der SPD)

Neben Forschung und Lehre ist eine gute soziale Infrastruktur die dritte Säule im Hochschulsystem. Ein Denken allein in Studienplätzen reicht nicht. Gute Serviceeinrichtungen sind ein sehr ernst zu nehmender Wettbewerbsfaktor bei der Studienplatzwahl. Die umfassenden Betreuungs- und Beratungsangebote der Studentenwerke sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium. Ich nenne nur die Angebote beim Wohnen, in der Hochschulgastronomie, die Kitas und die Sozialberatung. Immer mehr Studierende wollen wissen, wie sie künftig ihr Studium samt Gebühren finanzieren sollen. Immer mehr gehen zur psychosozialen Beratung, weil sie im Umgang mit den immens gestiegenen Studienbelastungen Hilfe suchen. Im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang ist mit einer steigenden Inanspruchnahme der Wohnheimplätze durch eine höhere Zahl von Studierenden und die vermehrt jüngeren Studierenden zu rechnen. Eine meiner Vorrednerinnen hat es bereits gesagt: Durch die um ca. 40 % gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten haben die Studentenwerke trotz eingeleiteter Maßnahmen für mehr Effizienz mit schlechteren Rahmenbedingungen zu kämpfen. Hier erweist es sich als tückisch, dass die Finanzhilfe des Landes nicht angepasst wurde und ein ausgleichender Dynamisierungsfaktor fehlt. Ebenso hat der Wegfall von Investitionszuschüssen für die Sanierung von Wohnheimen und Ersatzbeschaffung in den Mensen zu einer insgesamt schlechteren Ertragslage geführt.

Die Kostensteigerungen können nicht mehr an die Studierenden weitergegeben werden. Deren Belastbarkeit ist nämlich auch durch die Einführung von Studiengebühren an ihre Grenze gestoßen. Eine erneute Anhebung der Studentenwerksbeiträge kommt nicht infrage. Sie stiegen beispielsweise in Hannover bereits im Wintersemester um 14,6 % auf 55 Euro pro Semester. Ohnehin hält sich die Mehrheit der Studierenden finanziell gerade so über Wasser. Das zeigen Mietrückstände gerade in solchen Monaten, in denen gleichzeitig Miete und Studiengebühren bezahlt werden müssen. Auch in diesem Bereich sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Außerdem fordern wir die Aufnahme von Studentenwohnheimen in den Förderkatalog des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes, wie dies u. a. in Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg der Fall ist. In der Ausschussberatung zu unserem Antrag hat sich bei allen Fraktionen ein weitgehendes Verständnis für die Bedarfe der Studentenwerke gezeigt. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich diese Annäherung bei der Finanzhilfe auch im Haushalt niederschlagen würde. Lassen Sie mich zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linken kurz Folgendes sagen: Es gibt keine Regierung mit SPD-Beteiligung, die Studiengebühren erhebt. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um einen populistischen Parforceritt gegen alle Gebühren. Wer die Abschaffung von Verwaltungsgebühren, Langzeitstudiengebühren und Gebühren für das Seniorenstudium fordert, der muss auch ernst zu nehmende Vorschläge vorlegen, woher das Geld kommen soll.

(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Haben wir!)

Meine Damen und Herren, Bildung ist das große Zukunftsthema. Es geht um den freien Zugang zu Bildung. Wir alle wissen, in einer demokratischen Gesellschaft ist Bildung der Schlüssel zur Teilhabe. Bildungschancen zu verweigern, heißt Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft. Alle Bildungsstudien der vergangenen Jahre haben einen gemeinsamen Tenor. Die Diagnose lautet: Das deutsche Bildungssystem bildet zu wenig kluge Köpfe aus. Es leidet unter chronischer Unterfinanzierung und selektiert sozial extrem. - Dabei brauchen wir mehr Akademiker und Fachkräfte und müssen mehr Menschen für die Herausforderungen der Wissensgesellschaft qualifizieren. Es geht nicht darum, nur ein paar Orchideen auf der Fensterbank zu züchten, sondern wir brauchen eine ganze Blumenwiese.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)