Zweite Beratung:
a) Sofortiger Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1496 - b) Abschiebungsstopp - Aufenthaltsrecht für Roma-Flüchtlinge jetzt! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1502


Dr. Silke Lesemann (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 17. März 2010, werden Menschen auch aus Niedersachsen vom Flughafen Düsseldorf aus in den Kosovo zwangsrückgeführt. Deshalb haben sich gestern die integrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, Klaus-Peter Bachmann und Filiz Polat, sowie die Mitglieder Alptekin Kirci und Ingrid Lange des Rates der Landeshauptstadt Hannover für einen Abschiebungsstopp zugunsten in Niedersachsen lebender kosovarischer Roma ausgesprochen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Alle vier unterzeichneten zudem einen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff, in dem sie sich für ein Ende der Massenabschiebung von Roma in den Kosovo aussprechen.

(Editha Lorberg [CDU]: Es gibt gar keine Massenabschiebung!)

Schon in den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Abschiebungen nach Pristina. Behördenbehauptungen, es handele sich hierbei nur um Alleinstehende und Straftäter, sind nicht korrekt. Jetzt aber sind alle Hemmungen gefallen. Am Mittwoch, also heute, sollen insgesamt 150 Personen vor allem aus NRW und Niedersachsen abgeschoben werden, unter ihnen viele Angehörige der Roma- und Aschkali-Minderheiten, Familien mit Kindern, Alte und Kranke. Auch Traumatisierte, Dialysepatienten und Herzkranke soll es treffen. Das ist inhuman, und deshalb verurteilen wir dieses Vorgehen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unter den Menschen, denen heute eine Abschiebung bevorsteht, ist auch die Familie Zizaku aus Holdorf im Landkreis Vechta. Darauf haben meine Kollegen Polat, Geuter und Poppe aufmerksam gemacht.
Die Familie kam 1993 in den Landkreis Vechta. Zwei Jahre später verstarb der Vater. Die Kinder sind in Deutschland aufgewachsen. Das Kosovo ist für sie fremdes Ausland. Von einer Rückführung in die „alte Heimat“ kann deshalb nicht gesprochen werden.

(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das ist in den meisten Fällen so!)

Die Zizakus sind in ihrem Heimatort geschätzte Mitbürger und erfahren dort viel Unterstützung. Insbesondere die Töchter dürfen sich mit einigem Recht als Niedersachsen fühlen. Die Abschiebung der Familie, ihrer vier Töchter sowie der zweijährigen Enkelin in das Kosovo ist für die Familie eine Katastrophe.

Alle Versuche und die eingelegten Rechtsmittel der Familie scheiterten bisher an der Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP. Ohne Albanischkenntnisse haben sie im Kosovo keine Chance auf eine erfolgreiche Schullaufbahn. Die bevorstehende Abschiebung bedeutet für sie wie auch für andere betroffene Familien das Ende all ihrer Perspektiven und Hoffnungen. Deshalb appellierte auch die UNICEF kürzlich an die Bundesregierung, die Abschiebung von Romakindern und ihren Familien auszusetzen. Denn nach wie vor - das haben meine Kollegen geschildert - sind die Lebensbedingungen im Kosovo vor allem für Angehörige der Roma unerträglich: Diskriminierungen durch die albanische Mehrheitsbevölkerung, extrem hohe Arbeitslosigkeit, Armut, fehlende medizinische Versorgung. Im Kosovo gibt es für Roma keine Möglichkeit, in Sicherheit und Würde zu leben, Frau Lorberg.

Dennoch will die Bundesregierung in den nächsten Jahren ca. 14 000 ehemalige Flüchtlinge in das Kosovo abschieben - und das sind Massenabschiebungen. Ab 2010 sollen jährlich ungefähr 2 500 Menschen zurückgebracht werden. Grundlage dafür ist ein gegenseitiges Rückübernahmeabkommen. Die Abgeschobenen werden ins Ungewisse geschickt. Sie landen im Desaster. Gerade die Roma unter den Abgeschobenen haben im Kosovo vor allem Diskriminierung und Armut zu erwarten.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine kürzlich abgeschobene Familie berichtet von Bedrohung und von tätlichen Angriffen durch Nachbarn, von denen selbst ihre Kinder nicht verschont blieben. Das Leben im Kosovo heißt für sie ein Leben in Angst. Menschenwürdig ist das nicht! Deshalb, meine Damen und Herren, müssen diese Abschiebungen aufhören.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die kosovarische Regierung ist weit davon entfernt, akzeptable Bedingungen für die Rückkehrer zu schaffen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf das Interview mit dem Sozialminister Nenad Rasic hinweisen, auf das Frau Polat schon eingegangen ist, der ja auch zugibt, dass die Regierung mit der Aufnahme von Rückkehrern völlig überfordert ist.

Ebenso hat der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg erst im Februar 2010 seine Forderung nach einem Abschiebestopp für Roma in den Kosovo bekräftigt. Die Infrastruktur lässt eine Reintegration der abgeschobenen Flüchtlinge nicht zu. Extrem hohe Arbeitslosigkeit, die miserablen Bedingungen in den bleiverseuchten Lagern Cesmin Lug und Osterode und die andauernden Diskriminierungen verhindern ein Leben in Sicherheit und Würde. Mindestens 70 bis 75 % der bisher Abgeschobenen hätten sich im Kosovo nicht integrieren können und seien zu Binnenflüchtlingen geworden oder auf illegalen Wegen wieder in die Länder zurückgekehrt, aus denen sie abgeschoben worden seien.

Ähnliches berichtet auch die grüne Europaabgeordnete Lochbihler von ihrem Besuch im Februar 2010. Abgesehen von einzelnen kleinen Projekten sei die Integrationsarbeit für und mit den Rückkehrern nicht ansatzweise zufriedenstellend.

Nun zum Besuch der Delegation des Innenministeriums im November 2009. Zweck war die nähere Information von Minister Schünemann. In diesem Zusammenhang sind die Bemerkungen des Delegationsleiters aus dem MI interessant, auch im Hinblick auf das, was Frau Lorberg gesagt hat. Er spricht nämlich ausdrücklich von der subjektiven Färbung des Reiseberichts, die mit eigenen Vorprägungen, Interessen und Anschauungen einhergeht. Der Bericht vermittelt den Eindruck, man habe händeringend nach Informationen gesucht, die die Situation im Kosovo schönen. Dies ist aber nicht gelungen. Der Reisebericht gliedert sich in vielen Punkten in die vorliegenden Darstellungen von NGOs und neutralen Berichterstattern ein. Die Lektüre dieses Papiers bestätigt den Eindruck der Unmöglichkeit einer verantwortungsvollen Rückführung, gerade weil vor Ort die Vorbereitungen nicht so sind, wie sie sein sollten.

Dieser Bericht wurde auch in der Integrationskommission äußerst kritisch diskutiert. Den vorliegenden Anträgen, über die wir jetzt zu entscheiden haben, wurde von den Vertreterinnen und Vertretern der landesweit tätigen Vereinigungen von Ausländern und Migranten bei einer Enthaltung zugestimmt. Allein wegen der Neinstimmen von CDU und FDP kam keine Empfehlung der Kommission zustande, meine Damen und Herren.

Wir müssten uns hier nicht über dieses wichtige Thema unterhalten, wenn wir zu einer weniger restriktiven Anwendung der Bleiberechtsregelung kämen. Die SPD-Fraktion hier im Landtag hat sich immer wieder für eine Bleiberechtsregelung ohne Stichtag eingesetzt. Auch für die Kosovo-Roma gilt: Wir wollen die Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte im Rahmen einer Sozialklausel. Ein langfristiger Aufenthalt der Betroffenen ohne Status, das Erreichen eines hohen Integrationsgrades, die Situation der in Deutschland geborenen und sozialisierten Kinder müssen berücksichtigt werden. Eine Trennung von Familien lehnen wir ab, ebenso wie die Sippenhaft. Wir wollen auch ergänzende Sozialleistungen akzeptieren, wenn Kinder der Grund dieser Zahlungen sind.

Selbstverständlich gehört für uns auch dazu, traumatisierte ältere und kranke Menschen vor der Abschiebung zu bewahren.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir werden im nächsten Plenum hierzu einen Antrag besprechen.
Gestern haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag und im Rat der Landeshauptstadt einen gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Wulff unterzeichnet, dessen Forderungen ich hier noch einmal vorlesen möchte:

Erstens. Stoppen Sie die Planungen für Massenabschiebungen in den Kosovo und setzen Sie sich kurzfristig für einen Abschiebestopp für Roma ein!

Zweitens. Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen in Niedersachsen einen gesicherten Aufenthaltsstatus und setzen Sie sich auch auf Bundesebene dafür ein!

Drittens. Lassen Sie den hier geduldeten Roma Sprach- und Ausbildungsförderung zukommen, und machen Sie den Arbeitsmarkt zugänglich!

So kann eine erfolgreiche Integration gelingen.

Danke.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)