Die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann ist ins Kuratorium der neuen Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen berufen worden. Gestern Abend fand die konstituierende Sitzung in Hannover statt, die Landeszentrale soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

„Ich freue mich, Mitglied in dem Kuratorium zu sein. Die Wiedereinführung der Landeszentrale, die von der CDU- und FDP-Landesregierung abgeschafft worden war, ist ein wichtiges rot-grünes Projekt. Sie soll zur Stärkung der Demokratie in Niedersachsen beitragen und eine Art Werbeagentur für die Demokratie sein“, sagte Lesemann. In dem neunköpfigen Kuratorium sitzen Mitglieder aller Fraktionen des Niedersächsischen Landtags, es soll die politische Ausgewogenheit und die Wirksamkeit der Einrichtung sicherstellen. Außerdem gibt es einen Fachbeirat, der sich aus neun Sachverständigen aus der Wissenschaft, der Erwachsenenbildung, dem Landesjugendring, den Sozialpartnern und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft zusammensetzt und die Landeszentrale in grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung unterstützt. „Die politische Bildung in Niedersachsen erhält damit einen neuen Motor und mehr Sichtbarkeit“, betonte Lesemann.

Als Gefahren für die Demokratie nannte Lesemann Salafismus, Rechtsextremismus, islamistischer und rechtsradikaler Terror und Gewalt. „Das sind Symptome, die uns Politiker alarmieren“, so Lesemann. Die neue Landeszentrale solle solchen Entwicklungen durch Bildung und Aufklärung entgegenwirken. Dazu gelte es, vorhandene Angebote zu koordinieren, als auch neue Wege für Information und Beteiligung zu entwickeln. „Gerade im Zeitalter der sozialen Netzwerke sind neue Formate für die politische Bildung nötig“, so Lesemann.

Zum Hintergrund:

Die neue Landeszentrale für politische Bildung wird als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur mit Sitz in Hannover errichtet. Geleitet wird sie von einem Direktor/ einer Direktorin. Für ihre Organisation und Arbeit steht der Landeszentrale ein jährliches Budget von knapp einer Million Euro zur Verfügung. Insgesamt fördert das Land Niedersachsen die politische Bildung mit rund zehn Millionen Euro im Jahr.