Mehr Mitbestimmung, bessere Arbeitsbedingungen: Experten diskutierten über das neue Hochschulgesetz

Wie soll das künftige Hochschulgesetz in Niedersachsen aussehen? Wo lauern Probleme und was muss das neue Gesetz leisten? Darüber wurde heute (Montag) beim Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie im SPD-Fraktionssaal des Niedersächsischen Landtags diskutiert und dabei auch der Blick über die Landesgrenze gewagt.

Anknüpfend an die erste Dialogrunde im Januar präsentierte der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen, Dr. Thomas Grünewald, die Praxiserfahrungen aus den ersten sechs Monaten Hochschulzukunftsgesetz in dem von SPD und Grünen regierten Bundesland. „Der Staat hat eine Gestaltungsverantwortung gegenüber den Hochschulen und die sollte er auch wahrnehmen, um gegebenenfalls Neu-Justierungen vorzunehmen“, betonte der Staatssekretär.

Das neue Hochschulzukunftsgesetz in Nordrhein-Westfalen besteht im Wesentlichen aus vier Aspekten und hat aufgrund seiner Aktualität eine Art Vorbildcharakter. Erstens sollen die Hochschulen einem breiteren Personenkreis das Studium ermöglichen. „Die Studierenden werden immer vielfältiger. Darauf müssen die Hochschulen reagieren“, so Grünewald. Weiterhin soll die Demokratie an den Hochschulen gestärkt werden. „Der Senat erhält deutlich mehr Kompetenzen und ist künftig auch an der Wahl der Hochschulleitung beteiligt“, erklärt Grünewald.

In Sachen Transparenz sollen Öffentlichkeit und Politik mehr Einblicke bekommen, wofür die Hochschulen Drittmittel verwenden, besonders bei sicherheitsrelevanten Themen. Schließlich sollen gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen auf einen Gesetzesrang gehoben werden. Es werde zu viel Schindluder mit den Lehraufträgen getrieben. „In Sachen Gute Arbeit müssen wir die dicksten Bretter bohren. Deshalb soll gemeinsam mit den Hochschulen ein Rahmenkodex für Gute Arbeit erarbeitet werden“, erklärte Grünewald.

Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen seien positiv, auch wenn die Verhandlungen mit den Hochschulen nur schrittweise vorangehen. „Dies ist aber nicht schlecht. Regeln müssen miteinander vereinbart werden, damit sie am Verhalten der Hochschulen auch etwas ändern“, sagte Grünewald.

Dr. Andrea Lange-Vester legte im Anschluss die Forderungen des DGB-Niedersachsen an das neue Hochschulgesetz dar: „Wir müssen weg von der unternehmerischen Hochschule. Universitäten sind ein Ort der Bildung.“ Ihre Forderungen: die prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen müssen beendet werden. Es müsse deutlich weniger befristete Stellen geben. „Für Daueraufgaben sollte es auch Dauerstellen geben“, betonte Lange-Vester.

Zudem müssten die Hochschulen demokratischer und transparenter werden. Alle an der Universität vertretenen Gruppen müssen die Belange der Hochschule mitbestimmen können. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, bedankte sich im Anschluss für die Diskussion: „Ich nehme aus der Runde sehr viel für die parlamentarische Arbeit mit. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Dialog mit Hochschulen und Verbänden ein gutes neues Hochschulgesetz erarbeiten können.“