Keine Abschiebung in den Wintermonaten

Die SPD-Landtagsfraktion will verhindern, dass zukünftig Abschiebungen nach Kosovo von besonders schutzbedürftigen Personen in den Wintermonaten stattfinden. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist in Vorbereitung. Das teilte Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, am Freitag in Hannover mit.

„Es muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird. Zu dieser Personengruppe gehören unserer Ansicht nach Angehörige von Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und Ägypter, Familien mit minderjährigen Kindern, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre sowie Kranke und Pflegebedürftige“, führte Lesemann aus. Für den Fall, dass eine Abschiebung von Personen der genannten Gruppen zwingend sei, dürfe sie deshalb nicht vor dem Frühjahr vollzogen werde. Für alle übrigen Personen, die in den Kosovo zurückgeführt würden, müssten vor Ort Mitarbeiter des Rückkehrprojekts „URA 2“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge frühzeitig informiert werden, damit sie in den Wintermonaten entsprechende Vorsorge treffen könnten.

„Davon unberührt bleibt es bei unserer grundsätzlichen Kritik an der niedersächsischen Abschiebepraxis des Innenministers Schünemann, die sich in der Vergangenheit durch das Motto ,Abschieben um jeden Preis‘ ausgezeichnet hat“, sagte Lesemann.