SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag für Runden Tisch gegen Abschiebung

Silke Lesemannn
 

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, hat den Vorschlag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst-Gottfried Mahrenholz begrüßt, in Niedersachsen einen „Runden Tisch“ zur Abschiebeproblematik zu gründen. Mahrenholz hatte diesen Vorschlag an den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla gerichtet.

„Es stünde dem Herrn Landtagspräsidenten wohl an, den Schutz für Menschen zu thematisieren, die von Abschiebung bedroht sind, und mit humanem Beispiel voranzugehen“, sagte Lesemann am Dienstag in Hannover.

„Trotz teilweise desolater Zustände werden Flüchtlinge aus Niedersachsen weiterhin in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Die Situation dort verhindert ein Leben in Humanität und Würde und ist für die Betroffenen mitunter lebensbedrohlich“, so die SPD-Integrationspolitikerin. „Wenn Menschen beispielsweise nach Syrien zurückgeschickt werden, hat das mit Menschenrechtspolitik nichts mehr zu tun. Das Vorgehen des syrischen Staates widerspricht eindeutig rechtsstaatlichen Vorstellungen.“