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Landtag Niedersachsen
 

Schünemann treibt Härtefallkommission in neue Krise

Mit dem Leiter des Caritasverbandes in Hildesheim, Hans-Jürgen Marcus, hat innerhalb weniger Tage ein weiterer Vertreter der Kirchen in Niedersachsen der Härtefallkommission den Rücken gekehrt. Alle Versprechungen des Innenministers Schünemann, er wolle die Arbeit der Härtefallkommission erleichtern, haben sich als scheinheiliges Manöver erwiesen. mehr...

 
Silke Lesemann MdL
 

Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages "Ausschussreise zeigt keine Perspektive für Abgeschobene im Kosovo – Abschiebestopp in den Kosovo jetzt!"

Rede: Dr. Silke Lesemann, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die Eindrücke der Kosovo-Reise zur Bewertung der Lage der Roma sind noch recht frisch, und es ist gut, dass wir das heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde machen. Es war eine kurze, aber intensive Reise mit einem dicht gedrängten Programm, mit gefüllten Tagen, und es blieb nicht immer genug Zeit für ausführliche Nachfragen und Antworten auf unsere Fragen. mehr...

 
Gruppenfoto 2012
 

SPD in der Region Hannover stellt weitere Weichen für die Landtagswahl 2013

Am 21. April 2012 kamen die Delegierten der SPD in der Region Hannover zusammen, um in Barsinghausen die Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region Hannover für die Landtagswahl 2013 zu beschließen. Auf der Tagesordnung standen für die fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer außerdem die Delegiertenwahlen zur Bezirksvertreterversammlung und zur Landesvertreterversammlung. Als Tagungsleitung übernahmen Sigrid Leuschner, Sylvie Müller und Torben Klant das Präsidium. mehr...

 
Dr. Silke Lesemann
 

Humanitäre Aspekte stärker berücksichtigen

Anlässlich der Vorlage des Tätigkeitsberichts 2011 der Härtefallkommission beim Niedersächsischen Innenminister erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:
„Gemessen an den Problemen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik stellt die Arbeit der Härtefallkommission (HFK) einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Sie kann nur in vergleichsweise wenigen Fällen helfen. mehr...