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Dr. Silke Lesemann
 

Schünemanns Härtefallreform bereits nach zwei Tagen Makulatur

„Der Rückzug der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände aus der Härtefallkommission am gestrigen Donnerstag dokumentiert das Scheitern von Innenminister Schünemanns Versuch, seine herzlose Flüchtlingspolitik zu kaschieren. Die Reform der Härtefallkommissionsverordnung, erst am Dienstag dieser Woche vom Kabinett verabschiedet, ist jetzt schon wieder Makulatur.
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Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld. CDU muss Pläne im Bundestag stoppen

Nach dem Abbruch der Beratungen zum „Betreuungsgeld“ am heutigen Freitag im Bundestag, sollten CDU-Abgeordnete die Denkpause produktiv nutzen. „Das so genannte Betreuungsgeld von CDU/CSU und FDP ist familienpolitischer Unsinn, eine Armutsfalle für Frauen und bildungspolitisch verfehlt. Eltern brauchen keine Mini-Haushaltsgeld, sondern gute Betreuungsplätze für ihre Kinder“. mehr...

 
Ortsdurchfahrt Bolzum
 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Bolzum

Meine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung zur Ortsdurchfahrt der L 410 in Bolzum.
Viele Landesstraßen in Niedersachsen sind in Folge einer lang anhaltenden Unterfinanzierung des Landesstraßenbauplanfonds in einem schlechten Zustand. Seit etlichen Jahren mahnt auch der Ortsrat Bolzum eine Sanierung der Landesstraße 410 durch Bolzum an. mehr...

 
Landtag Niedersachsen
 

Schünemann treibt Härtefallkommission in neue Krise

Mit dem Leiter des Caritasverbandes in Hildesheim, Hans-Jürgen Marcus, hat innerhalb weniger Tage ein weiterer Vertreter der Kirchen in Niedersachsen der Härtefallkommission den Rücken gekehrt. Alle Versprechungen des Innenministers Schünemann, er wolle die Arbeit der Härtefallkommission erleichtern, haben sich als scheinheiliges Manöver erwiesen. mehr...