Keine neuen Schulden, bessere Bezahlung von BeamtInnen und Lehrkräften, Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Pflege – Haushaltsentwurf der Landesregierung trägt sozialdemokratische Handschrift

 

Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro verabschiedet. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme enthält der Entwurf zahlreiche Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Pflege sowie ein Programm zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder dazu: „Niedersachsen hält unter der SPD-geführten Landesregierung nicht nur die Vorgaben der Schuldenbremse ein, sondern investiert gleichzeitig beträchtliche Mittel in allen wichtigen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge. Auch die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte findet sich im Haushaltsentwurf wieder. Damit trägt der Haushalt 2020 eine klar sozialdemokratische Handschrift.“

Mit Blick auf die angekündigten Sonderzahlungen verdeutlicht die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es uns ein besonderes Anliegen, dass insbesondere die unteren Tarifgruppen eine spürbare Erhöhung ihrer Besoldung erhalten. Mit den nun eingeplanten 500 Euro pro Kopf zusätzlich auf eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 920 Euro bis zur Tarifgruppe A8 ist uns dies gelungen.“ Alle anderen Beamtinnen und Beamte werden zukünftig eine Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten, pro Kind gibt es darüber hinaus 50 Euro zusätzlich.

Auch für die Lehrkräfte im Grund-, Haupt- und Realschulbereich sehe der Haushaltsentwurf einen ersten Schritt in die richtige Richtung vor, so Modder: „Unsere Lehrkräfte leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und haben unsere größte Anerkennung verdient – mit der geplanten allgemeinen Stellenzulage in Höhe von 94,25 Euro verschaffen wir dieser Anerkennung im Rahmen unserer haushaltspolitischen Möglichkeiten auch finanziell Ausdruck. Gemeinsam mit unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne bleiben wir auch in Zukunft über Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Besoldung im Gespräch mit allen Akteuren.“

Bereits auf ihrer Klausur im März in Cuxhaven hatte sich die SPD-Landtagsfraktion zudem für eine Sicherung der Stellen an den berufsbildenden Schulen eingesetzt. „Auch diese Forderung wurde nun von der Landesregierung erfüllt“, freut sich Johanne Modder: „Die Finanzierung der 260 Planstellen für Lehrkräfte und von 50 sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an berufsbildenden Schulen ist damit dauerhaft gesichert. Darüber hinaus erhalten die BBSen erstmalig ein im Haushalt verankertes Vertretungsbudget in Höhe von insgesamt 7,5 Millionen Euro.“