Lesemann: Politische Bildung Werbung für die Demokratie

„Demokratie beginnt mir dir" lautet ein Slogan der neuen Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen, die heute im Beisein von Ministerpräsident Stephan Weil feierlich eröffnet wurde. „Wir brauchen die Landeszentrale für politische Bildung in diesen Zeiten nötiger denn je. Sie soll eine Werbeagentur für die Demokratie und gegen Populismus sein“, sagt Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann, die Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale ist.

Die Abschaffung der Landeszentrale durch CDU und FDP im Jahr 2004 sei ein Fehler gewesen, betont Lesemann. Das sehe die CDU/FDP-Opposition heute auch so. "Deshalb haben wir die Wiedereinrichtung auch mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien beschlossen. Dieser breite Konsens ist das richtige Signal in dieser Zeit der Verunsicherung, des Populismus und des Erstarkens von Parteien am rechten Rand“, so Lesemann.

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus seien Gefahren wie auch Salafismus und Terrorismus. „Deshalb ist es so wichtig, dass in die Mitte der Gesellschaft und in die Breite der Bevölkerung die Botschaft gesetzt wird, dass nur die Demokratie garantiert, frei, gerecht und sicher zu leben. Dafür wollen wir unermüdlich werben“, sagt Lesemann.

Die neue Landeszentrale mit der Direktorin Ulrika Engler an der Spitze soll vor allem Netzwerkpartner, Impulsgeber und Dienstleister für die politische Bildung in Niedersachsen sein. „Sie soll auch helfen, Geflüchteten die Vorzüge unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nahe zu bringen und sie zu integrieren“, so Lesemann.