Landtagsabgeordnete luden zur Funktionärskonferenz: Straßenausbaubeiträge werden in den Kommunen lebhaft diskutiert

Wie geht es weiter mit den Straßenausbaubeiträgen? Welche Auswirkungen hat die geplante Erneuerung der Verträge mit Verbänden von Muslimen und Aleviten? Mit diesen und anderen Themen beschäftigte sich gestern Abend eine SPD-Funktionärskonferenz im Landtag, zu der die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Hannover eingeladen hatten.

Der Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack referierte zu Beginn der Konferenz zum Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz und den Straßenausbaubeiträgen. „Die Kommunen haben künftig die Wahlmöglichkeit zwischen drei Modellen“, erklärte Lynack. Sie könnten wählen zwischen wiederkehrenden Beiträgen, was neu sei, einmaligen Beiträgen im Zuge einer Sanierung oder eines Erstausbaus sowie einem Verzicht auf Beiträgen, was eine Finanzierung durch Steuern bedeute.

Die wiederkehrenden Beiträge hätten den Vorteil einer breiteren Lastenverteilung, die für einzelne weniger belastend wäre. Außerdem bedeuteten sie eine bessere Planbarkeit für die Anlieger und Gemeinden und sie könnten zu mehr Kontinuität beim Straßenausbau und der Sanierung führen. „Die Kommunen entscheiden künftig selbst über die Form der Beiträge - durch die zusätzliche Wahlmöglichkeit wird ihre Flexibilität erhöht“, betonte Lynack. Thomas Vogel, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Pattensen und Mitglied im Rat der Stadt, merkte an, dass das Thema vor Ort lebhaft diskutiert werde. „Es gibt unterschiedlich Positionen und die Argumente werden rege ausgetauscht“, sagte Vogel.

Lynack stellte außerdem die von der Landesregierung geplante Ausweitung der Fremdenverkehrsbeiträge vor. Bisher konnte sie nur in Kur-, Erholungs- und Küstenbadeorten erhoben werden, künftig soll es auch erlaubt sein, sie in Gemeinden mit starker touristischer Prägung einzuführen. In Frage kämen Gemeinden mit herausgehobenen Sehenswürdigkeiten und speziellen Sport- und Freizeitangeboten. Gezahlt werden müssten die Beiträge von den ansässigen Gewerbetreibenden, die Einnahmen müssten zweckgebunden für die touristische Infrastruktur verwendet werden. „Damit einhergehen würde der Wegfall der Bettensteuer“, so Lynack.

Ein weiteres Thema war die Erneuerung der Verträge des Landes Niedersachsen mit den Verbänden von Muslimen und Aleviten, die derzeit auf Eis liegen. In den Kommunen und an den Infoständen werde auch dieses Thema heftig diskutiert, erklärten mehrere Teilnehmer der Konferenz. Die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann und Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter für Burgwedel, Isernhagen, Langenhagen, wiesen darauf hin, dass es sich bei den Verträgen um „nichts neues, nichts revolutionäres“ handele, sondern um seit Jahren in Niedersachsen praktizierte Inhalte. „In Hamburg wurde ein solcher Islamvertrag bereits vor vier Jahren beschlossen“, sagte Lesemann. Ein solcher Vertrag solle auf die Rechte und Bedürfnisse der Muslime und Aleviten eingehen, hebe aber auch die Beiträge und Verpflichtungen im Hinblick auf eine aktive Gestaltung des vielfältigen gesellschaftlichen und religiösen Lebens in Niedersachsen hervor. So sollen für die Gläubigen mit dem Vertrag keine zusätzlichen einklagbaren Rechte entstehen; bereits bestehende gesetzliche Rechte würden durch die Verträge bestätigt.