Dr. Silke Lesemann,Srecherin der SPD-Fraktion für Wissenschaft, Kultur und Innovation, hat heute (Mittwoch) im Landtag zum Tagesordnungpunkt „Hochschulentwicklung für die Zukunft – die Landesregierung muss aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken!“ gesprochen. Der Tagesordnungspunkt wurde von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Die Exzellenzinitiative gilt als die größte Umwälzung im Wissenschaftsbereich innerhalb der vergangenen Jahre. Es war eine Sozialdemokratin, die diese Veränderungen in Deutschlands Hochschullandschaft brachte: Edelgard Bulmahn setzte als Bundesbildungsministerin 2005 die Exzellenzinitiative durch, um den deutschen Unis international mehr Sichtbarkeit zu verleihen.

Eine von Bund und Ländern eingesetzte internationale Expertenkommission unter Leitung von Dieter Imboden hat die Exzellenzinitiative nun evaluiert. Fazit: Das 4,6 Milliarden Euro starke Förderprogramm habe neue Dynamik an die deutschen Hochschulen gebracht. Es wird empfohlen, die Exzellenzinitiative mit verbessertem Zuschnitt in einer dritten Periode fortzusetzen. Mit der Exzellenzinitiative ist es über die Jahre hinweg gelungen, Spitzenforschung zu stärken und die internationale Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems zu stärken. Die laufende Exzellenzinitiative zählt neben dem Hochschulpakt 2020 und dem Pakt für Forschung und Innovation zu den herausragenden Bund-Länder-Programmen.

Zugleich hat die Exzellenzinitiative eine ungeheure Dynamik entwickelt und alle Beteiligten in der Hochschule in diese Debatte einbezogen. Sie hat dazu geführt, dass die Ziele einer Hochschule transparent geworden sind. Es hat einen Wettbewerb und einen Diskurs darüber gegeben, welches die überzeugenden und weniger überzeugenden Konzepte sind.

Meine Damen, meine Herren!

Bund und Länder haben im Dezember 2014 eine neue Bund-Länder-Initiative in Nachfolge der Exzellenzinitiative über 2017 hinaus beschlossen. Bis 2028 sollen insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro fließen.

Niedersachsen hat ein virulentes Interesse daran, von diesem Programm profitieren zu können. Und ich sage hier deutlich: wir wünschen uns das mehr Millionen Forschungsgelder in unser Bundesland fließen, als es in den vorherigen Förderrunden der Fall war. Ich erinnere nur daran, dass in der zweiten Runde sich als einziger Neuantrag lediglich der hochschulübergreifende Exzellenzcluster „Hearing4all“ in Kooperation zwischen der Uni Oldenburg und der Medizinischen Hochschule Hannover durchsetzen konnte. In der zweiten Runde verlor die zunächst zur Exzellenz-Uni gekürte Uni Göttingen diese Auszeichnung wieder. Der Wettbewerb hat Teile des hart erarbeiteten symbolischen Kapitals vernichtet und ging mit einem Reputationsverlust einher.

Es profitierten vor allem süddeutsche Universitäten mit vielen Millionen Euro. Der Norden ging weitestgehend leer aus. Es ist daher zu begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Programm „Spitzenforschung in Niedersachsen“ die notwendigen Mittel zur Unterstützung zur Vorbereitung auf die neue Förderrunde frühzeitig bereitgestellt hat.

Meine Damen, meine Herren!

In der neuen Bund-Länder-Initiative muss es uns darum gehen, die Förderkriterien so zu gestalten, dass die niedersächsischen Erfolgs- und Beteiligungschancen optimal sind. Das ist ein gemeinsames Interesse aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag. Große Übereinstimmung herrscht auch in der Forderung, dass deutlich mehr Universitäten den Exzellenzstatus erhalten können sollen. Erfreulicherweise hat die Niedersachsen-CDU hier einen anderen Standpunkt, als er lange Zeit in der Bundes-CDU vertreten wurde. Zum Ursprungs-Antrag wurde eine Anhörung durchgeführt. Wir haben Anregungen aus dieser Anhörung in unseren Änderungsantrag aufgenommen.

Was nutzt Niedersachsen? Wie kann die Wissenschaft in unserem Bundesland von den Millionensummen profitieren? Vielfach wurde der Wunsch nach einer längeren Vorbereitungszeit auf neue Exzellenzcluster geäußert. Das finden wir sinnvoll, denn so haben die Hochschulen bei der Ausarbeitung neuer Anträge den nötigen zeitlichen Spielraum. Die Einbeziehung von forschungsorientierter Lehre, Stärkung der Anwendungsorientierung, Beachtung von Kooperationen in Verbünden und auch in regionalen Zusammenhängen sowie Stärkung des Wissenstransfers. Diese Punkte haben wir aufgenommen. Daneben halten wir es für sinnvoll, Gleichstellungsaspekte als Fördervoraussetzung einzubeziehen, wie das auch in DFG-Förderkriterien getan wird. Wer dies nicht tut, fällt hinter den wissenschaftspolitischen Konsens der letzten Jahre zurück. Exzellenz und Geschlechtergerechtigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. Und wir gehen auch davon aus, dass zunächst die Forderung lauten muss, die Exzellenzinitiative zeitweise zur Überbrückung zwischen der laufenden und der kommenden Förderperiode zu verlängern, bevor das Geld zur Überbrückung komplett aus Niedersachsen kommen soll.

Meine Damen, meine Herren!

Dem Vernehmen nach soll die dritte Runde der Exzellenzinitiative 2019 starten, nach einer etwa zweijährigen Brückenfinanzierung. Es soll zwei Förderlinien geben: bis zu 50 „Exzellenz-Cluster“, acht bis elf „Exzellenz-Universitäten“. Außerdem soll es ein weiteres Bund-Länderförderinstrument geben, das sich an kleinere Unis und Fachhochschulen richtet. Die große Koalition in Berlin plant mindestens vier Milliarden Euro ein sowie eine Milliarde für bessere Karrierewege jüngerer Wissenschaftler. Details mit den Ländern sollen auf Basis des Gutachtens im Frühjahr verhandelt werden. Das sind Nachrichten in unserem Sinn.

Meine Damen, meine Herren,

Inhalte und Architektur der neuen Bund-Länder-Initiative stehen also, es sind jetzt nur noch Detailfragen zu klären. Es ist gut, dass die Förderung nicht nur auf wenige Universitäten beschränkt wird. Potenziale gibt es an vielen Orten. Für Niedersachsen hätte dies vermutlich das „Aus“ bedeutet.

Als Sozialdemokratin sage ich: Neben der Spitze darf die Breite, neben der Forschung nicht die Lehre, nicht der Transfer aus den Augen verloren werden. Und für Niedersachsen als Flächenland gilt: Wir müssen auch mehr an die Regionen denken.

Bei allem Ringen um die Exzellenz gilt es aber auch das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen zu beseitigen. Eine ausreichende und nachhaltige Grundfinanzierung der deutschen Hochschullandschaft muss erreicht werden, nicht zuletzt um die Erfolge der Exzellenzinitiative abzusichern.