Landeshaushalt 2016: Solide Finanzierung sichert finanzpolitische Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingskrise ohne Kahlschlag in den Ressorts
Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Landeshaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet.
„Der heute beschlossene Haushalt 2016 ist solide aufgestellt und bildet die finanzpolitischen Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingskrise in größtmöglicher Aktualität und Genauigkeit ab“, so der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zur heutigen Schlussabstimmung. „Die anhaltende Dynamik bei der Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat uns seit diesem Sommer bei der Haushaltsaufstellung in Atem gehalten. Bereits mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September war erkennbar, dass es Nachsteuerungsbedarf geben würde. Insbesondere mit der Aufstockung der Ansätze für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Höhe von 867 Millionen Euro durch einen Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen ist diese notwendige Nachjustierung erfolgt“, so der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Insgesamt stünden somit im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Landeshaushalt zur Verfügung. Dies sei, so Schneider weiter, eine Verdoppelung im Verhältnis zu 2015 und gegenüber 2014 sogar eine Steigerung um das Siebenfache.
„Trotz dieses hohen Mehrbedarfs ist uns ein Haushaltsausgleich ohne Kahlschlag in den Ressorts und ohne Erhöhung der Nettokreditaufnahme bei einer moderaten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gelungen“, erläuterte Schneider. Allerdings, so der Minister weiter, bleibe nach wie vor schwer kalkulierbar, wie sich die Flüchtlingszahlen tatsächlich weiter entwickeln werden. „Belastbare Prognosen sind kaum möglich. In dieser Frage können wir nach wie vor nur auf Sicht fahren“, so Schneider. Der Haushalt 2016 hat ein Volumen von rund 28,7 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent* und liegen damit unter der Steigerung der bereinigten Einnahmen in Höhe von 2,8 Prozent*. Das Finanzierungssaldo sinkt damit auf rund 611 Millionen Euro.
Die Einnahmen setzen sich im Wesentlichen aus Steuern in Höhe von rund 23,4 Milliarden
sowie Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) von rund 443 Millionen und Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) von rund 234 Millionen Euro zusammen. Dazu kommt eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 82,6 Millionen Euro. Dem eingeschlagenen Abbaupfad konsequent folgend wird die Nettokreditaufnahme von 600 Millionen Euro in 2015 um weitere 120 Millionen Euro auf dann 480 Millionen Euro gesenkt. Die Kreditfinanzierungsquote liegt mit nur 1,7 Prozent so niedrig wie noch nie, seit der Gründung des Landes Niedersachsen.
Der größte Ausgabenblock im Haushalt 2016 umfasst die Personalausgaben in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe). Für Zinsen gibt das Land rund 1,56 Milliarden Euro aus; gegenüber dem Vorjahr ein Minus von rund 180 Millionen Euro. Dies entspricht einer Zinsausgabenquote von 5,5 Prozent. Die Investitionsausgaben liegen bei 1,38 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt damit bei 5,9 Prozent*.
*unter Berücksichtigung Bildung eines Sondervermögens (SdV) in Höhe von rund 1,14 Milliarden Euro zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen.