Die rot-grüne Regierungskoalition hat einen Änderungsvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen vorgelegt. Ziel des Änderungsvorschlages ist es, bei der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) die Personalräte zu stärken, bessere Arbeitsbedingungen für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen und den Studierenden größere Freiräume durch die Reduzierung von Anwesenheitspflichten zu verschaffen.

Künftig werden die Rechte der Personalräte in der Landeshochschulkonferenz gestärkt. Entsprechend wird eine Ermessensregelung in eine Sollvorschrift umgewandelt. „Wir kommen an dieser Stelle einer Forderung des DGB nach. Damit brechen wir bewusst mit dem Kurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die die Interessensvertretungen systematisch ausgegrenzt hat“, erklärt dazu die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann.

Anwesenheitspflichten für Studierende soll es in Zukunft nur dann geben, wenn diese zwingend zur Vermittlung des Ausbildungsinhaltes erforderlich sind. Beispiele hierfür sind Sprachkurse, Laborübungen oder Exkursionen. „Hiermit wollen wir den Studierenden endlich wieder die nötigen Freiräume für ein selbstbestimmtes Studium geben. Dass wir nebenbei Bürokratie abbauen, ist ein willkommener Effekt“, merkt Silke Lesemann an.

Besonders erfreut zeigt sich Silke Lesemann über die Änderungen im Bereich der „Guten Arbeit“ für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Mittelbau der Hochschulen. Künftig soll das Hochschulgesetz nicht nur appellativ die Hochschulen zu besseren Beschäftigungsbedingungen auffordern, sondern es sagt auch etwas aus über Mindeststundenzahl, Arbeitsinhalte und Vertragslaufzeiten. Doktorandinnen und Doktoranden erhalten einen gesetzlich festgelegten Mindestanspruch für die Vertiefung eigener wissenschaftlicher Arbeit.

„Das sind ausgesprochen gute Nachrichten für die Studierenden, die Mittelbau-Beschäftigten und die Personalvertretungen der Hochschulen. Wir als SPD haben uns als sorgfältige Wahrer ihrer Interessen verstanden und ermöglichen ihnen mehr Beteiligung, bessere Studien- und Arbeitsbedingungen“, so Silke Lesemann.