Abgeordnete diskutieren unter anderem über das neue Schulgesetz und die Aktivitäten der Stasi in Niedersachsen

Heute (MIttwoch) beginnt das Februarplenum des Niedersächsischen Landtags. Drei Tage lang beschäftigen sich die Landtagsabgeordneten wieder mit vielen unterschiedlichen Themen. Im Mittelpunkt steht das neue Schulgesetz der rot-grünen Landesregierung. Auf der Tagesordnung steht außerdem unter anderem die Einsetzung einer Enquetekommission, die die Machenschaften der Stasi in Niedersachsen untersucht.

Der Schwerpunkt liegt hier auf der Wiedereinführung des 13. Schuljahres. Weiterhin werden Änderungen zu den Ganztagsschulen und Grundschulen besprochen. Weitere Themen sind die Einsetzung einer Enquetekommission "Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufbereiten" sowie die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Stärkung der Patientensicherheit.

Weiterhin folgen Debatten zum Landes-Raumordnungsprogramm. Schwerpunkt sind hier die Pläne zur Ausweitung des Moorschutzes. Zudem stehen das neue Kulturentwicklungskonzept, die Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses sowie Beratungen zur Stromsteuer und bezahlbaren Energiepreisen, zur Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, zum Fahrradland Niedersachsen und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch bessere Information auf der Tagesordnung.

Die gesamte Tagesordnung können Sie nachstehend als pdf-Datei herunterladen.