Endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren!
"Ich freue mich sehr, sagen zu können: Der anstehende Semesteranfang ist endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren!": Mit diesen Worten begann Dr. Silke Lesemann, Landtagsabgeordnete für Laatzen, Pattensen und Sehnde und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ihre heutige Rede im Landtag. Anlass der Rede war der anstehende Semesterbegin für die Studierenden in Niedersachsen.
Die gesamte Rede im Wortlaut zum Tagesordnungspunkt "Rot-Grün wirkt: Endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren" - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/2029 am 24. September 2014:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich freue mich sehr, sagen zu können: Der anstehende Semesteranfang ist endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren!
Die rot-grüne Landesregierung hat mit deren Abschaffung ein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst. Mit der Abschaffung der Gebühren werden die Eltern und die Studierenden finanziell entlastet. Diese Landesregierung hält ein weiteres Versprechen: Die Studiengebühren werden abgeschafft, und die abgeschafften Studiengebühren werden den Hochschulen zu 100 % in Form von Studienqualitätsmitteln kompensiert. Niedersachsen ist zwar das letzte Bundesland, das die Studiengebühren abschafft. Andere waren schneller, haben es aber nicht geschafft, die ausfallenden Mittel den Hochschulen komplett bereitzustellen. Rot-Grün macht das. Niedersachsen schafft es, die entfallenden Mittel vollständig zu kompensieren.
In Niedersachsen erhalten die Hochschulen künftig Studienqualitätsmittel aus dem Landeshaushalt. Die Unis und die Fachhochschulen bilden ab dem Wintersemester 2014/15 Studienqualitätskommissionen, in denen die Studierenden zur Hälfte vertreten sind, um über den Einsatz der Mittel zu entscheiden. Die Studiengebühren haben Niedersachsen über Jahre hinweg zu einem Exportbundesland gemacht: Nicht Wirtschaftsgüter, sondern kluge Köpfe haben unser Bundesland in Richtung studiengebührenfreier Bundesländer verlassen. Mit diesem Brain Drain à la Niedersachsen ist jetzt Schluss. Niemand muss Niedersachsen mehr wegen der Studiengebühren verlassen.
Meine Damen, meine Herren, mit der Abschaffung der Studiengebühren stellen wir ein Stück Chancengleichheit und damit Gerechtigkeit her. Auch die Langzeitstudiengebühren werden verringert und sozialverträglicher gestaltet. Verschiedene Studien haben uns gezeigt, dass Studiengebühren ungerecht sind, da sie vor allem Kinder aus einkommensschwächeren Elternhäusern finanziell belasten und für diese eine finanzielle Hürde darstellen. Die Zahlen sind allgemein bekannt. 83 % der Akademikerkinder studieren, aber nur 23 % der Kinder aus nicht akademischen Elternhäusern. Damit werden die Hochschulbildung und die Aussicht auf einen guten Job sozial vererbt.
Die Studiengebühren waren somit ein Hindernis für einen sozialen Aufstieg. Dieses Hindernis haben wir nun beseitigt. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein wichtiger Baustein einer gesamten Bildungsstrategie von Rot-Grün. Es geht um nichts weniger als darum, Hindernisse zu beseitigen, die soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg verhindern. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kümmern sich um die frühkindliche Förderung, um eine bessere Schulpolitik, die berufliche Erstausbildung, die Hochschul- und die Weiterbildung. Bildung durchzieht unser ganzes Leben. Wir verbessern die Bildungsstrukturen und sorgen für zielgerichtete Bildungsinvestitionen. Nur so kann mehr Chancengleichheit in der Bildung erreicht werden - unabhängig von der sozialen Herkunft.
Ich möchte an dieser Stelle nur ein Beispiel aus dem Kultusbereich nennen. Wir kümmern uns um die frühkindliche Bildung, die der Bildungsgrundstein für jedes Kind und entscheidend für den weiteren Bildungserfolg ist. Wir finanzieren die dritte Kraft in den Krippen, damit auch die Kleinsten eine bessere Bildung erfahren. Aber zurück zu den Hochschulen! Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein großer Erfolg, aber nicht unser einziger. Im Juli haben wir ein Fachhochschulentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht, durch das wir in Niedersachsen bis 2020 mehr als 480 Millionen Euro bereitstellen.
Hierdurch werden 3 400 temporäre Studienanfängerplätze, die im Rahmen des Hochschulpaktes aufgebaut wurden, nun in reguläre Studienanfängerplätze umgewandelt. Damit heben wir die Grundkapazität dauerhaft um mehr als ein Drittel an. Wir finanzieren innovative Studiengänge. Wir kümmern uns um und sorgen für den qualifizierten Nachwuchs in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das Fachhochschulentwicklungsprogramm spiegelt die langjährige Forderung meiner Fraktion nach der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung wider. Fachhochschulen sind Brückenbauer zwischen der beruflichen und der akademischen Bildung, da ein großer Teil der Studierenden vorher eine berufliche Ausbildung absolviert hat. Die Fachhochschulen ermöglichen somit einen sozialen Aufstieg.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landtagsfraktionen von Rot und Grün arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, die Bildung in Niedersachsen weiter zu stärken und den Zugang zu Bildung gerechter zu gestalten. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein Baustein. Weitere werden folgen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.