Dr. Silke Lesemann: SPD-Fraktion fordert umfangreiche Bürgerbeteiligung bei der Planung der Stromtrasse Sued-Link

Dr. Silke Lesemann, die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, hat heute (Donnerstag) ihre Forderung nach einer höchstmöglichen Transparenz bei der weiteren Planung der Stromtrasse Sued-Link bekräftigt. Alle weiteren Schritte müssten mit großer Offenheit gegenüber allen Beteiligten erfolgen.

Lesemann verwies auf den jüngsten Beschluss des Vorstandes der SPD-Landtagsfraktion, dem sie angehört. Demnach will die Fraktion eine Parlamentsinitiative mit dem Ziel starten, die Bevölkerung und die Verantwortlichen bei der Trassenplanung eng einzubinden. „Das sind wir den Menschen schuldig, die von der Trasse betroffen sind“, so Lesemann. Dabei müssten auch die Gründe für die Auswahl der Vorzugstrasse offengelegt werden. Ebenso wichtig sei es, alternative Verläufe ergebnisoffen abzuwägen.

Dringend notwendig sei ein Kommunikationsnetzwerk zwischen Bundesnetzagentur, TenneT, Bürgerinitiativen, Kommunen und Ländern. Dazu gehörten begleitende regionale Runde Tische, die jetzt eingerichtet werden müssten, um die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu beteiligen. Bisher habe die Betreiberfirma Tennet nicht einmal den Antrag für den ersten Schritt des Genehmigungsverfahrens, für die Bundesfachplanung, gestellt. Sobald dieser gestellt ist – laut Tennet voraussichtlich Mitte September –, habe die Agentur zwei Monate Zeit, den Rahmen für ihre Trassenuntersuchungen festzulegen. Innerhalb der folgenden sechs Monate werde die Behörde über einen verbindlichen 500 bis 1000 Meter breiten Trassenkorridor entscheiden und könne dabei auch Alternativen zur der von Tennet favorisierten Trasse prüfen.

Für ihre Fraktion habe eine Erdverkabelung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen eine hohe Priorität, um die Anwohner der Trasse zu entlasten. "Wir wollen dabei alle Schutzgüter, wie landwirtschaftliche Nutzung, berücksichtigt sehen", so Lesemann. Dort, wo bei den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung, Erdverkabelung und dem Verhältnis Bundesfachplanung/Planfeststellungsverfahren Bedarf für gesetzliche Änderung ist, werde sich die SPD-Landtagsfraktion dafür einsetzen.