Der Fahrplan für ein neues Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) ist jetzt von der Rot-Grünen Regierungskoalition im Landtag beschlossen worden: „Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung deutlich verbessern und das Gesetz modernisieren“, sagt Dr. Silke Lesemann, die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Bund auf, die beschlossenen sechs Milliarden Euro für Bildung den Ländern ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen hätte so 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um die Bedingungen für eine zeitgemäße vorschulische Bildung herzustellen. Lesemann: „Wir sagen ohne Wenn und Aber, dass diese Mittel nahezu vollständig für die frühkindliche Bildung einzusetzen sind!“

Hier seien auch die CDU-Landtagsabgeordneten zur Unterstützung aufgefordert. Die Union könne nicht in Niedersachsen unrealistische Finanzierungsvorschläge machen und sich im Bund der finanziellen Unterstützung verweigern. „Wir benötigen diese Mittel ohne Einschränkungen. Das sind wir den Kindern und Eltern und der Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten schuldig.“ Lesemann verwies darauf, dass bereits mehr als 100.000 Menschen in Niedersachsen für die Volksinitiative unterschrieben haben.

Die CDU habe es in zehn Jahren Regierungszeit in Niedersachsen nicht geschafft, die Rahmenbedingungen in den Kindergärten und Krippen zu verbessern. Deshalb appelliert Lesemann an die CDU: „Machen Sie Ihren Parteifreunden in Berlin Druck. Sorgen Sie mit dafür, dass Niedersachsen den versprochenen Anteil am Bildungspaket endlich bekommt.“