Dr. Silke Lesemann fordert mehr Geld für Kindertagesstätten in Laatzen, Pattensen und Sehnde – Vorbereitung eines neuen Kita-Gesetzes im Kultussauschuss des Landtages beschlossen

Die Rot-Grüne Landesregierung setzt sich für eine bessere Finanzierung der niedersächsischen Kindertagesstätten ein. Mit einem neuen Kindertagesstätten-Gesetz soll die vorschulische Bildung in Niedersachsen und in den Einrichtungen in Laatzen, Pattensen und Sehnde verbessert werden; der Kultusausschuss des Landtages hat jetzt einen Beschluss gefasst, mit dem das Gesetz vorbereitet werden kann.

„Der Handlungsbedarf ist groß“, sagte Dr. Silke Lesemann, die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete. Mehr als 100 000 Menschen in Niedersachsen hätten für die „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ unterschrieben. „Der Wunsch nach einem modernen und den heutigen Realitäten angepassten Kita-Gesetz ist unsere Aufgabe und Verpflichtung“,
betonte Lesemann.

Lesemanns Fraktion fordert den Bund auf, die beschlossenen 6 Milliarden Euro für Bildung den Ländern, so auch Niedersachsen, ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. „Das würde bedeuten, dass wir im Land 150 Millionen Euro zusätzlich und damit auch bei uns in Laatzen, Pattensen und Sehnde zur Verfügung hätten, um die Bedingungen für eine zeitgemäße vorschulische Bildung herzustellen“, so die Abgeordnete. Hier seien auch die CDU-Landtagsabgeordneten zur Unterstützung aufgefordert. „Die Union kann nicht in Niedersachsen unrealistische Finanzierungsvorschläge machen und sich im Bund der finanziellen Unterstützung verweigern.“

Das neue Kindertagesstätten-Gesetz wird im Dialog mit Verbänden, Elternvertretungen, Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Trägern sowie der Wissenschaft entwickelt. „Die Forderungen der Volksinitiative werden bei der Vorbereitung des Gesetzes einbezogen, weil die Anliegen nach besserer Betreuung und vorschulischer Bildung für die SPD wichtig sind“, sagte Lesemann.

Zur Vorbereitung des Gesetzes soll ein Stufenplan entwickelt werden, mit dem die Fachkraft-Kind-Relation unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes Niedersachsen verbessert werden kann. Ebenso sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die Bedingungen für die Inklusion in Krippen und Kindertageseinrichtungen optimiert werden können. Geplant ist auch ein Konzept zur bedarfsgerechten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.

Beim SPD-Landesparteitag am Wochenende in Oldenburg hatte der Laatzener SPD-Ortsverein einen eigenen Antrag mit Eckpunkten für eine Reform des Kita-Gesetzes eingebracht. Darin fordern die Laatzener Sozialdemokraten unter anderem mehr Personal (ein dritter Mitarbeiter pro Betreuungsgruppe), mehr Geld für die Beschäftigung von Vertretungs- und Hauswirtschaftskräften und eine duale Erzieherausbildung. Die wesentlichen Forderungen der Laatzener seien im Leitantrag des SPD-Landesvorstandes enthalten, befand die Antragskommission; der Leitantrag wurde vom Landesparteitag so beschlossen. „Das niedersächsische Kita-Gesetz datiert aus dem Jahr 1994 – es muss jetzt dringend überarbeitet werden“, sagte Lesemann.