Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Landtages Niedersachsen hat heute, Montag, den Prüfbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) diskutiert.

„Es ist nach derzeitigem Kenntnisstand anzunehmen, dass im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralgebäudes an der Leuphana-Universität in Lüneburg Regeln zur Vergabe von Aufträgen verletzt und Ausschreibungsverpflichtungen nicht eingehalten wurden“, erklärt Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Der Architekt Daniel Libeskind, der den Neubau geplant hat, arbeitet als Professor an der Uni Lüneburg. „Diese Verquickung von Lehramt und gleichzeitiger Beauftragung für die Planung des Neubaus ist ein Umstand, von dem die abgewählte CDU-FDP-Landesregierung offenbar Kenntnis hatte, denn es gibt einen Aktenvermerk, der darauf hinweist. Dennoch hat sie verschlafen reagiert und die erforderliche Aufsicht nur mangelhaft ausgeübt. Außerdem fehlte eine exakte Kostenplanung und daran krankt die Finanzierung heute“, betont Silke Lesemann.
Die heutige Ministerin Gabriele Heinen-Kljajić sorge dafür, dass dieses Thema konstruktiv und transparent begleitet werde. Lesemann: „Das hätten wir uns von der alten Landesregierung auch gewünscht.“
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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade, die wegen des Tatvorwurfes der Untreue gegen den Uni-Vizepräsidenten Holm Keller ermittelt, müssten jetzt abgewartet werden. Silke Lesemann: „Mit der politischen Bewertung setzt sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur auseinander. Wir haben deshalb heute dem Präsidenten der Universität Lüneburg, Professor Dr. Sascha Spoun, und dem Vizepräsidenten Holm Keller die Gelegenheit gegeben, sich in nichtöffentlicher Sitzung zu den Umständen und Vorwürfen, die im Zusammenhang mit dem Neubau an der Uni erhoben werden, zu äußern. Die Inhalte dieser Äußerungen unterliegen allerdings der Vertraulichkeit“, betont Silke Lesemann.
Weiter erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Uns ist es heute auch wichtig, dass an der Universität exzellente Arbeit für den Bildungsstandort Niedersachsen geleistet wird. Die strittigen Vorgänge und Vorwürfe müssen ermittelt und aufgeklärt werden, dazu gibt es eine Verpflichtung. Der gute Ruf der Universität darf aber nicht weiter beschädigt werden. Deshalb ist es auch eine politische Aufgabe, den Schaden für die Universität, die Mitarbeiter und die Studierenden zu begrenzen.“